SPD POTSDAM-MITTELMARK
Gemeinsam für die Mittelmark

Aktuelles aus der Fraktion

Einigung zur gemeinsamen Gesamtschule

1. Juni 2017

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die zwischen Treuenbrietzen und Brück ausgehandelte Lösung für eine gemeinsame Gesamtschule im Süden Potsdam-Mittelmarks. Grundsätzlich muss die Konzeption der Gesamtschule aber auch den Erhalt aller historisch gewachsenen SEK 1 Standorte mit ihren vielseitigen Angeboten ermöglichen, auch wenn die betroffenen Schulträger sich bisher noch nicht gestalterisch in die Debatte zur Errichtung einer Gesamtschule eingebracht haben. Ziel aller muss eine wohnortnahe Beschulung mit kurzen Anfahrzeiten für unsere Schüler im ländlichen Raum sein. weiter...

Kreistag für die Wiederherstellung des Rechtszustands

4. April 2017

Mit einer breiten Stimmenmehrheit verabschiedete der Kreistag bei seiner letzten Sitzung am Donnerstag die von der SPD-Fraktion initiierten Anträge zur Gewährleistung des freien Havelzugangs in Schwielowsee und zur Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens gegen die Recyclingfirma Richter. Die Anträge verpflichten die Kreisverwaltung zum unverzüglichen Handeln, um den Rechtszustand in beiden Fällen wieder herzustellen. weiter...

SPD rät CDU zu märkischer Gelassenheit

5. Oktober 2016

Die SPD-Kreistagsfraktion steht weiterhin zu der Koalition mit der CDU und den Freien Bürgern und Bauern. weiter...

SPD-Fraktion für die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen Firma Richter Recycling

1. Juli 2016

Das Verfahren gegen Firma Richter Recycling, die widerrechtlich einen Containerumschlagplatz betreibt, soll nach dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wiederaufgenommen werden. Dafür reichte die Fraktion einen entsprechenden Antrag ein, der bis zur nächsten Kreistagssitzung im September durch die Ausschüsse gehen wird. Mit der Vorlage soll der Landrat aufgefordert werden, die Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens zu erwirken. weiter...

SPD-Fraktion für den freien Havelzugang

27. Juni 2016

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion sprach sich Landrat Wolfgang Blasig in einer Erklärung vor den Abgeordneten des Kreistages für eine rasche Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des historischen Havelzugangs an der Straße „Am Wasser 44, 14548 Schwielowsee/OT Geltow“ für die Öffentlichkeit aus. Die Kreisverwaltung übernimmt somit die Verantwortung für eine vollständige Beseitigung der widerrechtlichen heckenartigen Absperrung und das Durchsetzen des Betretungsrechts für Bürgerinnen und Bürger gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz. weiter...

Personaländerungen in der Kreistagsfraktion

24. Juni 2016

Seit gestern hat die Fraktion ein neues Mitglied: Ingrid Hübner, die zuvor als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Grundsicherung und Arbeitsförderung tätig gewesen war, übernahm das Mandat von Uwe Brückner und wurde vom Kreistag in den Ausschuss für Bildung und Kultur berufen. Darüber hinaus bekam der Jugendhilfeausschuss eine neue Vorsitzende: Der Kreistag vertraute einstimmig diese Aufgabe der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Stiehl an.

Kreis-SPD gegen Verengung der Zeppelinstraße – SPD widerspricht CDU und Linken

Als Reaktion auf eine durch die Potsdamer Verwaltung geplante Verengung der Zeppelinstraße, die ohne die von den Potsdamer Stadtverordneten zwingend geforderten Entlastungsmaßnahmen erfolgen soll, kam es in den vergangenen Tagen zu heftigen Protesten. So forderten Vertreter der CDU aus Potsdam-Mittelmark sowie der Vorsitzende  der Linken in Potsdam zunächst die Umsetzung von Begleitmaßnahmen, bevor die Zeppelinstraße verengt werden könne. weiter...

SPD gegen geplante Einengung der Zeppelinstraße!

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die SPD-Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark sowie die SPD-Ortsvereine Werder und Schwielowsee gegen die Potsdamer Pläne aus, die Bundesstraße B 1 für bis zu 6 Monate versuchsweise zwischen Kastanienallee und Geschwister-Scholl-Straße einzuengen. Statt eines solchen Versuchs sollte neben der „Grünen Welle“ alternativ ein Bündel von Maßnahmen ergriffen werden, das zu einer nachhaltig positiven Entwicklung der Verkehrsströme führt. weiter...

Integrationskonzept für den Landkreis

Mit einem von der SPD-Fraktion initiierten Antrag reagiert die Koalition auf wachsende Herausforderungen in der Migrations- und Integrationspolitik des Landkreises. Der Antrag, über den bereits im Juli in den Ausschüssen des Kreistages beraten wird, enthält den Auftrag zur Entwicklung eines Teilhabe- und Integrationskonzepts. Dieses soll angemessene Lösungen für die Unterbringung und Integration einer stetig steigenden Anzahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen beinhalten.  weiter...

SPD-Fraktion bleibt dabei: Geburtshilfestation Bad Belzig muss wieder eröffnet werden!

Die Entscheidung der Landeskonferenz zur Krankenhausplanung vom 17.06.2015, die Geburtshilfestation in Bad Belzig zu schließen, überraschte die SPD-Kreistagsfraktion sehr. Denn Anfang Juni wurden alle Kreistagsabgeordneten vom Geschäftsführer des Ernst von Bergmann Klinikums, Steffen Grebner, darüber informiert, dass gemeinsam mit dem Städtischen Klinikum Brandenburg an einer  Lösung zur Bewältigung des Fachkräftemangels in der Geburtshilfe Bad Belzig gearbeitet werde. weiter...

Wiedereröffnung der Geburtshilfe in Sicht

Die SPD-Fraktion begrüßt die letzten Entwicklungen um die Geburtsstation in Bad Belzig. Sie unterstützt die gemeinsamen Bemühungen der Geschäftsführungen der Klinik Ernst von Bergmann und des Städtischen Klinikums Brandenburg, das Personalproblem, das zur Schließung der Geburtshilfe führte, zu lösen. Die SPD sieht sich bestätigt, dass die Rettung der Geburtsstation einen fachlichen Dialog und keine politische Debatte braucht. Um die laufenden Gespräche zwischen den zwei Kliniken zu fördern, bringt die Koalition auf Vorschlag der SPD-Fraktion einen Antrag in den Kreistag ein. Dieser plädiert für eine objektive Prüfung des Konzeptes des Städtischen Klinikums Brandenburg GmbH durch die Kreisverwaltung. weiter...

Neuer Vorstand

Seit einer Woche hat die Fraktion einen neuen Vorstand, bestehend aus dem Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Otto, und seinen Stellvertretern, Heiko Schmale, Petra Stiehl und Uwe Brückner. Heute trifft sich der Vorstand zu seiner ersten Sitzung. Zu den Fragen, die auf der Vorstandssitzung behandelt werden, gehören unter anderem die Situation um die Geburtshilfe Bad Belzig und die mögliche Eröffnung eines Asylbewerbersheims in Damsdorf.

Wir trauern um Angelika Enke

Mit unermüdlichem Engagement und über alle Parteigrenzen hinweg geschätztem Fachverstand hat sich Angelika Enke, seit 2008 Mitglied des Kreistages, unschätzbare Verdienste um unseren Landkreis erworben. Wir würdigen auch ihren großen Beitrag zur erfolgreichen Zusammenführung des SPD Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion im nach der Kreisgebietsreform entstandenen Landkreis Potsdam Mittelmark. Noch in schwerer Krankheit hat Angelika ihre Kraft der Arbeit im Kreistag, dessen stellvertretende Vorsitzende sie bis zu ihrem Tod am 31. Mai 2015 war, und in der Fraktion geschenkt. Wir behalten Angelika Enke in dankbarer Erinnerung und sind in großer Anteilnahme mit unseren Gedanken bei ihrem Mann Wolfgang, ihrer Tochter Franziska und ihren Angehörigen.

Am 8. Mai begeht Brandenburg den Tag der Befreiung

Auch die Mitglieder der SPD-Fraktion verneigen sich vor den gefallenen Soldaten der Roten Armee, die unter unvorstellbaren Verlusten den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Deutschlands vom NS-Regime geleistet hat.

Sören Kosanke gibt den Fraktionsvorsitz auf

In der Fraktionssitzung am Montag informierte Sören Kosanke die Mitglieder der SPD-Fraktion, dass er den Posten des Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung stelle. weiter...

Bericht aus dem Kreistag: Geburtsstation Bad Belzig und Verengung der Zeppelinstraße

Die Geburtsstation Bad Belzig stand erneut im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am 23. April. Obgleich die SPD mit ihren Partnern die Motive der Opposition zum Erhalt der Geburtshilfe uneingeschränkt teilt, musste die Koalition die von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachten Anträge als nicht zielführend ablehnen. Dagegen stieß der von der SPD-Fraktion initiierte Antrag gegen die Verengung der Zeppelinstraße in Potsdam fraktionsübergreifend auf eine große Zustimmung im Kreistag. weiter...

Expertenrunde eine Chance geben

In der gestrigen Sitzung der SPD-Fraktion stand das Thema „Geburtshilfe in Bad Belzig“ wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Den Anlass dafür gab die heute tagende Expertenrunde, die sich mit der Herausarbeitung eines tragbaren Personalkonzepts für die Belziger Klinik beschäftigen will. Die Fraktionsmitglieder sehen darin eine greifbare Chance für die Behebung des Fachkräftemangels in der Geburtsstation. Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit der Entwicklung im Bereich ÖPNV im Landkreis Potsdam-Mittelmark und mit dem Schicksal der Oberschule in Ziesar. weiter...

Gestern im Kreistag: Geburtshilfe, Kinderbetreuung und 10-H-Abstandsregelung

Auf Initiative der SPD einigten sich die Koalition und die FDP auf eine Änderung des Antrages zur Geburtshilfe in Bad Belzig. Parteiübergreifend setzten die Abgeordneten ein wichtiges Signal, das zu einer baldigen Lösung des Personalproblems beitragen soll. Darüber hinaus wurden der Antrag der Koalition zur Kinderbetreuung und der zur Einführung der 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen verabschiedet. weiter...

Wir wünschen uns den Erhalt der Geburtshilfe in Bad Belzig

Die Kreistagsfraktion nahm in der Sitzung am vergangenen Montag zur aktuellen Entwicklung um die Schließung der Geburtsstation in Bad Belzig Stellung und beschloss, den FDP-Antrag im Kreistag nicht mitzutragen. Stattdessen soll der von der SPD-Fraktion initierte Antrag der Koalition zur Betreuung von Geschwisterkindern verabschiedet werden. weiter...

Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag

Dietmar Otto, Vorsitzender
Melanie Balzer
Holger Baumgraß
John Christall
Dirk Fröhlich
Dr. Manfred Geserick
Ingrid Hübner
Dr. Michael Klenke
Lothar Koch
Sören Kosanke
Joachim Lindicke
Hans-Heiko Schmale
Petra Stiehl
Thomas Wardin
Monika Zeeb
 

 

 

Kontakt

SPD-Kreistagsfraktion
Niemöllerstraße 1
14806 Bad Belzig