Unser Kommunalwahlprogramm

Für ein modernes Potsdam-Mittelmark, das zusammenhält

Für die SPD Potsdam-Mittelmark sind die Menschen unseres Landkreises das wichtigste. Gut 215.000 Menschen leben heute gern in Potsdam-Mittelmark. Gemeinsam mit Ihnen haben wir Potsdam-Mittelmark in den vergangenen Jahren weit vorangebracht. Heute gehört Potsdam-Mittelmark zu den erfolgreichsten Landkreisen in Ostdeutschland. Die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Das dichte Netz an Schulen und Kitas sowie die Nähe zur Metropole Berlin laden viele Menschen dazu ein, in Potsdam-Mittelmark eine Familie zu gründen. Mit den sehr attraktiven Regionen Havelland und Fläming sowie der Region Teltow bietet unser Landkreis Touristen und Einheimischen viel Sehens- und Erlebenswertes.

Damit Potsdam-Mittelmark so lebenswert bleibt, werden wir auch in Zukunft hart arbeiten und unser Wahlprogramm zur verbindlichen Umsetzung in die Fortschreibung des Strategieprogrammes vom Landkreis Potsdam-Mittelmark einfließen lassen.

Wir wollen auch weiterhin ausgeglichene Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten im gesamten Landkreis absichern. Wir setzen uns deshalb für eine spezifische Fortschreibung des Strategieprogramms Potsdam-Mittelmark unter Berücksichtigung der real völlig unterschiedlichen Ausgangssituationen in den verschiedenen Regionen unseres Landkreises ein.

Moderne Schulen und ein vielfältiges Bildungsangebot überall im Landkreis

Über 25.000 Kinder und Jugendliche besuchen eine Schule in Potsdam-Mittelmark. Ihnen steht dabei ein dichtes Netz von 73 Grundschulen, Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Beruflichen Schulen und Förderschulen über den Landkreis verteilt zur Verfügung.

In den vergangen Jahren haben der Landkreis und seine Gemeinden erheblich in eine moderne Schulinfrastruktur investiert. So konnte zum Schuljahr 2008/09 das Vicco-von-Bülow-Gymnasium in Stahnsdorf neu gegründet werden. Zum Schuljahr 2016/17 ging die Grund- und Gesamtschule „Heinrich Julius Bruns“ aus der bisherigen Grund- und Oberschule hervor. Die „Evangelische Gesamtschule Kleinmachnow“ eröffnete zum Schuljahr 2017/18. Zuletzt wurde das Gymnasium „Am Burgwall“ in Treuenbrietzen in eine Gesamtschule umgewandelt und eine neue Gesamtschule in Teltow errichtet. Zudem wurden bestehende Schulbauten saniert und die Lehr- und Lernatmosphäre verbessert.

  • In den nächsten Jahren wird die Schülerzahl weiter steigen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine wohnortnahe Beschulung ein. Dabei soll allen Schülerinnen und Schülern ein Zugang zu allen weiterführenden Schulformen möglich sein, ohne allzu lange Fahrwege in Kauf nehmen zu müssen. Deshalb werden wir das Angebot an Gesamt- und Oberschulen sowie Gymnasien im Landkreis bedarfsgerecht ausbauen. Aufgrund der großen Nachfrage wollen wir mindestens eine weitere Gesamtschule eröffnen.
  • Um lange Fahrwege zu vermeiden, unterstützen wir auch Kooperationen von Schulen – auch unterschiedlicher Träger.
  • Aktuell haben etwa 55 Prozent der Schulen in Potsdam-Mittelmark ein Ganztagsangebot. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote weiter auszubauen. Damit wollen wir sowohl den Lernerfolg steigern als auch sportliche, künstlerische oder wissenschaftliche Aktivitäten fördern.
  • Die Sanierung unser Schulen werden wir weiter fortsetzen. In den kommenden Jahren werden zudem verstärkt in die digitale Infrastruktur investieren.
  • Die Trägerschaft der Schulen, die ein Abitur anbieten, ist in Potsdam-Mittelmark sehr unterschiedlich. Es gibt weiterführende Schulen, die vom Landkreis getragen werden, aber auch Gymnasien und Gesamtschulen in der Trägerschaft von Gemeinden. Um an dieser Stelle mehr Gerechtigkeit im Landkreis zu erzielen, soll der Landkreis auf Wunsch der entsprechenden Gemeinden auch die Trägerschaft über diese Schulen übernehmen, wenn der Schulstandort für kreisliche Schulentwicklung notwendig ist.
  • Die Sicherheit der Kinder- und Jugendlichen auf dem Weg zur Schule ist für uns eine stetige Aufgabe. Deshalb werden wir die „Richtlinie des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Förderung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung in den Ämtern, Städten und Gemeinden des Landkreises“ fortschreiben und weiter verbessern. Tempo 30 vor allen Kitas, Schulen und Bushaltestellen muss eine Selbstverständlichkeit sein.
  • Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Fahrten der Schülerinnen und Schüler zur Schule kostenlos bleiben.
  • Die Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur pädagogischen Arbeit an unseren Schulen. Wir werden Schulsozialarbeit weiter fördern und bedarfsgerecht ausbauen. Um dies zu schaffen, werden wir uns auch für eine verbesserte finanzielle Förderung durch das Land Brandenburg einsetzen.
  • Wir setzen uns weiter für die Förderung der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule Potsdam-Mittelmark Engelbert Humperdinck ein. Sie bieten im Landkreis eine vielfältige Palette attraktiver und qualitativ hochwertiger Angebote für kulturelle und künstlerische Bildung sowie für lebenslanges Lernen.
  • Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die unsere Schulen besuchen, müssen dort die deutsche Sprache lernen, aber möglichst schnell auch dem weiteren Unterrichtsgeschehen folgen können. Deshalb muss gerade für diesen Personenkreis das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes unkompliziert und nach dem jeweiligen Bedarf der Schule ganztägig zur Verfügung gestellt werden.

Verlässliche und qualitative Kindertagesbetreuung

Kindertagesstätten sind für uns nicht nur Betreuungsorte, sondern vor allem Einrichtungen für die frühkindliche Bildung unserer Kleinsten. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass überall im Landkreis ausreichend ortsnahe Kita-Plätze vorhanden sind. Außerdem sind die meisten Familien auf eine verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen.

  • Das Wachstum unseres Landkreises stellt uns dabei vor große Herausforderungen. Etwa 20.000 Kinder werden derzeit in Potsdam-Mittelmark betreut. Davon entfallen über 9.000 auf den Hortbereich. Der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätze liegt deutlich darüber und schwankt im Landkreis zum Teil deutlich. Deshalb sieht die Kita-Bedarfsplanung des Landkreises bis 2025 bereits die Schaffung 3.300 zusätzlichen Plätzen vor. Unser Ziel ist es, diesen Ausbau gemeinsam mit den Gemeinden so schnell wie möglich zu realisieren und die Kapazitäten weiter zu erhöhen. Dazu müssen wir die Baugenehmigungsverfahren für Kitabauten deutlich beschleunigen.
  • Krippe und Kindergarten spielen eine wichtige Rolle beim Spracherwerb und der gesunden Entwicklung aller Kinder. Zugleich sind sie für Eltern der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen wir die Kitas als Bildungseinrichtungen stärken und die Qualität der Betreuung weiter verbessern. Dazu unterstützen wir die Verbesserung des Personalschlüssels, Forderungen nach mehr Betreuungspersonal und kleineren Gruppen. Zudem setzen wir uns flexiblere Betreuungszeiten (z.B. für Alleinerziehende, berufstätige Eltern/Großeltern) ein.
  • Um Betreuungsangebote in Kitas auszubauen und zu modernisieren, wollen wir ein investives Kitabudget einführen.
  • Die Elternbeiträge sollen angemessen festgesetzt werden. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg setzen wir uns für die schrittweise Streichung der Kitabeiträge.
  • Am 28.11.2018 hat sich der Kita- Elternbeirat PM im Potsdamer Landtag gegründet und konstituiert. Da nach §12 des Brandenburgischen Kitagesetzes der Landkreis die Aufgabe hat, die Kindertagesbetreuung zu gewährleisten, werden wir den Kitaelternbeirat in unserer Hauptsatzung verankern. Damit soll der Beirat eine Unterstützung erfahren, die auch Ausschüssen und anderen Beiräten zuteil wird.
  • Nirgends lernen Kinder so schnell und unkompliziert die deutsche Sprache, wie in der Kita. Deshalb muss der Landkreis auch jedem Flüchtlingskind einen wohnortnahen Kitaplatz, mindestens aber einen Platz in einer Eltern-Kind-Gruppe anbieten.
  • Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird ein Förderprogramm initiieren, mit welchem die Träger der Kindertagesstätten in Potsdam-Mittelmark in die Lage versetzt werden, zusätzliche und für die Personensorgeberechtigten kostenfreie Bildungsangebote zu realisieren. Die auf der Grundlage konzeptionell untersetzter Anträge durch den Landkreis finanzierten zusätzlichen Angebote sollen unseren Anspruch nach Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder untermauern und gleichzeitig den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung die Möglichkeit geben, für alle Kinder in der Kita altersspezifische Bildungsangebote zu unterbreiten, ohne dass ein finanzieller Beitrag der Eltern erhoben wird.
  • Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird sich an der Ausfinanzierung der verlängerten Betreuungszeiten in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen beteiligen.

Vollbeschäftigung und faire, gut bezahlte Arbeit

Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2009 von Jahr zu Jahr verringert und liegt im Landkreis Potsdam-Mittelmark inzwischen unter dem Bundesdurchschnitt. Es gibt nur wenige Kreise in Ostdeutschland, die eine so niedrige Arbeitslosigkeit haben wie wir. Aber wichtiger als Arbeitslosenquoten sind die Menschen, die dahinterstehen: Im Jahr 2009 waren 14.500 Bürgerinnen und Bürger aus unserem Kreis auf Leistungen des Jobcenters angewiesen, heute sind es über 4.000 weniger!

Klar ist: Immer noch zu viele Menschen und Familien sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Aber wir arbeiten hart daran, dass immer mehr Menschen Arbeit finden. Dabei leistet das kommunale Jobcenter einen wichtigen Beitrag. Wir können so flexibler und bürgernäher die Menschen im Kreis unterstützen.

Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung in Potsdam-Mittelmark.

  • Wir wollen die Möglichkeiten des sozialen Arbeitsmarktes stärker nutzen, Menschen, die bereits mehrere Jahre lang arbeitslos sind, die Rückkehr ins Arbeitsleben zu ermöglichen.
  • Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne in Potsdam-Mittelmark ein. Viele Menschen in Potsdam-Mittelmark profitieren von der Einführung des Mindestlohns in Deutschland. Jedoch ist der Mindestlohn in seiner aktuellen Höhe nicht existenzsichernd und armutsfest. Das wollen wir ändern. Wir brauchen einen armutsfesten dynamischen Mindestlohn, der dazu führt, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben im Alter nicht aufs Amt müssen. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass er im Alter zu einer Rente führt, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Aktuell brauchen wir also einen bundesweiten Mindestlohn in der Höhe von etwa 13 Euro.
  • Bei der Integration der Flüchtlinge in Arbeit ist unser Jobcenter in den letzten Jahren sehr gut vorangekommen. Aber hier dürfen wir auch nicht nachlassen.
  • Um sowohl die hiesigen Arbeitgeber als auch die jungen Flüchtlinge nicht vor unsichere Bedingungen zu stellen, wollen wir jährlich eine Integrationskonferenz mit Arbeitgebern, Jobcenter, Arbeitsamt, Initiativen und Ausländerbehörde durchführen. Ziel soll es sein, über die Rechtslage aufzuklären und die Chancen und Möglichkeiten einer verbesserten Integration aufzuzeigen.

Starker Wirtschaftsstandort Potsdam-Mittelmark

Potsdam-Mittelmark ist ein starker und vielseitiger Wirtschaftsstandort mit Hightech-Unternehmen, Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und gut aufgestellten Landwirtschaftsbetriebe. Großen Anteil an der wirtschaftlichen Stärke des Landkreises haben der Mittelstand und die über 2000 Handwerksunternehmen. Allein dort arbeiten 12.000 Beschäftigte. Aber auch die über 700 landwirtschaftlichen Betriebe tragen zum Wohlstand Potsdam-Mittelmarks bei.

Damit Potsdam-Mittelmark wirtschaftlich stark bleibt, müssen wir heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

  • Für viele Unternehmen ist die Fachkräftesicherung eine der wichtigsten Zukunftsfragen Nachwuchsgewinnung. Ein Schlüsselfaktor hierzu ist die Stärkung der Beruflichen Bildung, um mehr junge Menschen für eine betriebliche Ausbildung in Potsdam-Mittelmark zu gewinnen. Die Herausforderungen sind dabei so vielfältig wie die diskutierten und zum Teil auch schon erprobten Lösungsansätze. Daher sind wir davon überzeugt, dass wir nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten erfolgreich sein können. Wir unterstützen den “Brandenburgischen Ausbildungskonsens”, dessen Ziel es ist, die betriebliche duale Ausbildung in Brandenburg zu stärken. Hierzu ergänzend wollen wir Plattformen auf Kreisebene schaffen, um die Herausforderungen und Lösungsansätze dort zu diskutieren, wo sie auftreten: in den Regionen. Insbesondere bereits bestehende erfolgreiche Netzwerke wie Schule – Wirtschaft, Job-Navi, Komm auf Tour oder Inisek sollen hier ihre Erfahrungen einbringen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Förderung der Mobilität. Gerade im ländlichen Raum hängt die Attraktivität einer betrieblichen Ausbildung von der Erreichbarkeit des Ausbildungsbetriebes und der Berufsschule ab.
  • Unsere Wirtschaftsförderung setzt auf ein breites Spektrum an Angeboten. Dazu zählen u.a. umfassende Beratungsangebote für Unternehmen und Existenzgründer, Förderinformationen für kleine und mittlere Unternehmen, Koordination von Ansiedelungsgesprächen sowie Unterstützung der Kommunen im Landkreis in Wirtschaftsangelegenheiten. Dabei kommt dem Technologie- und Gründerzentrum Potsdam-Mittelmark eine besondere Bedeutung zu. Die Standorte Teltow und Bad Belzig bleiben mit ihren jetzigen Funktionen erhalten. Wir werden diesen umfassenden Ansatz fortsetzen und ausbauen.
  • Die landwirtschaftlichen Betriebe in Potsdam-Mittelmark sind ein wichtiger Arbeitgeber. Sie tragen erheblich zur Wertschöpfung und zur Bekanntheit des Landkreises bei. Damit dies so bleibt, müssen wir bei Herausforderung im Bereich der Wasserwirtschaft und der Schadtiere unterstützen. Wir unterstützen den Tierschutzplan des Landes Brand Brandenburg und Investitionen in das Tierwohl.

Sicherheit in Potsdam-Mittelmark – Brand- und Katastrophenschutz

Die Feuerwehren und anderen Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes in Potsdam-Mittelmark schützen und retten Menschen. Dabei riskieren sie selbst ihr Leben. Mehr als 5.000 von Ihnen leisten diesen wichtigen freiwilligen Dienst für unseren Landkreis. Die Nachwuchsgewinnung für alle Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes ist für uns eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Wir setzen uns dafür ein,

  • dass zusätzliche hauptamtliche Einsatzkräfte in den öffentlichen Verwaltungen für den Brand- und Katastrophenschutz eingestellt werden,
  • dass kommunale Bedienstete verstärkt Qualifikationen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutz erlangen können,
  • dass (finanzschwache) Gemeinden bei der Beschaffung feuerwehrtechnischem Gerät unterstütz werden,
  • die Ausbildung der Feuerwehrfrauen und -männer sowie der Angehörigen der Hilfsorganisationen verbessert wird,
  • weiterhin eine intensive Brandschutzerziehung im Landkreis erfolgt,
  • ein Angebot der Vermittlung der ersten Hilfe unseren Schulen zur Verfügung steht,
  • das FTZ in Beelitz-Heilstätten ausgebaut und modernisiert sowie materiell und personell verstärkt wird.
  • Wir wollen, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark Schulen bei der Zusammenarbeit mit Freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Es soll Schulen in Potsdam-Mittelmark empfohlen und ermöglicht werden, mit Freiwilligen Feuerwehren oder Organisationen des Katastrophenschutzes vor Ort zu kooperieren, um Schülerinnen und Schüler die Aufgaben näher zu bringen. Ziel ist es, dass Engagement von Schülerinnen und Schülern in den Wehren und Organisationen zu erhöhen, die Nachwuchssorgen zu minimieren und die Mitgliedszahlen zu erhöhen. Umsetzbar wäre dies über Arbeitsgemeinschaften, Wahlpflichtunterricht oder Projekttage.

Digitalisierung und Vernetzung im ganzen Landkreis

Wir wollen eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur in Potsdam-Mittelmark. Dafür sind auch in den nächsten Jahren stärkere Anstrengungen für ein flächendeckendes und leistungsstarkes Breitbandnetz erforderlich. Bestehende Funklöcher müssen schnellst möglich geschlossen werden. Unser Ziel ist ein Breitbandausbau mit einer Datenrate von 1 Gbit/Sekunde.

Die Digitalisierung bietet große Potentiale für eine vereinfachte, effizientere und damit bürger- sowie mitarbeiterfreundlichere Verwaltung. Verwaltungsdigitalisierung bedeutet dabei zuerst Prozessoptimierung. Viele analoge Verfahren sind aufgrund technischer Vernetzung von Daten und Prozessen teilweise überflüssig bzw. anpassungsbedürftig. Die eingeführten digitalen Plattformen für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, wie bspw. Bauen-online, sollen auf viele Fachbereiche und Angebote zur direkten Nutzung durch unsere Bürger erweitert werden. So können Antragstellung und -bearbeitung ohne lästige Zwischenschritte für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich beschleunigt werden. Unser Ziel ist es, bis 2022 zu allen Verwaltungsleistungen des Landkreises einen barrierefreien und digitalen Zugang anzubieten, um weite Wege, Warteschlangen und lange Wartezeiten in den Behörden zu vermeiden. Die umzusetzende Beteiligung an der Open-Data-Initiative des Landes ermöglicht unserer Kreisverwaltung eine optimale Vernetzung mit den Landesbehörden. Aber auch im kommunalen Bereich wollen wir die Zusammenarbeit des Landkreises mit den Städten und Gemeinden derart optimieren. Zukünftig sollen Dienstleistungen des Landkreises im Zuge einer digitalen Kooperation in den Rathäusern und Verwaltungen der Kommunen angeboten werden können.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Landkreis mehr W-LAN-Hotspots installiert werden.

Flüchtlinge brauchen den Kontakt in ihre Heimatländer. Dieser erfolgt fast ausschließlich über das Internet und Telefonie. Deshalb ist es unerlässlich, dass unseren Flüchtlingen diese Form der Kommunikation erleichtert wird. Oft genug sind deshalb Asylbewerber zu allen Tag- und Nachtzeiten vor oder in W-LAN-Bereichen der Innenstädte anzutreffen. Der Landkreis soll deshalb in allen Flüchtlingseinrichtungen ein sicheres W-LAN-Netz anbieten.

Energie, Umwelt, regionale Planungen und Ortsentwicklungen

Die Belange von Umwelt, Landschafts- und Freiraum rücken in sämtlichen Planungsvorgängen immer stärker in den Fokus der Gesellschaft und betreffen zunehmend viele unserer Mitbürger vor Ort.

Wir setzen uns deshalb ein für eine gerechte Abwägung aller Interessen und Belange unter Beachtung des Gemeinwohls, kommunaler Bauleitpläne im Innen- und Außenbereich in öffentlichen, demokratischen Verfahren mit Beteiligungen der Betroffenen aus und in den Kommunen bei regional bedeutsamen Planungen.

Wir wollen die Regionalplanung mit den Kommunen in PM auf Landkreisebene gemeinsam gestalten, verantworten, leiten und keine Privilegierung Dritter von außen, die der im Grundgesetz verbrieften kommunalen Planungshoheit und der geordneten städtebaulichen dörflichen, landschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung zum Teil oder stark die Existenzgrundlagen entzieht, einengt oder beschneidet.

Die territoriale Einheit von Potsdam-Mittelmark mit Siedlungen, Frei-, Erholungs-, Natur- und Wirtschaftsräumen, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen zukunftsgerecht und nachhaltig als Kulturraum gestalten sowie für unsere Kinder erhalten und im Sinne des Gemeinwohls entwickeln. Diese nachhaltige Planungsaufgabe sehen wir als bedeutende Zukunftsvorsorge an.

Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben als Brandenburg. Wir halten diesen nach wie vor für richtig, wenn er mit Augenmaß geschieht. Dazu gehört aber auch, dass der weitere Ausbau der Netze und die Verfügbarkeit von Speichern mit diesem Ausbau Schritt halten müssen. Die Speicherung ist im Bebauungsplanverfahren für Windkraftanlagen zu integrieren. Wir setzen uns für die Änderung die Änderung des Regionalplanes Havelland Fläming ein um dort Flächen für die Speicherindustrie auszuweisen. Deshalb unterstützen wir die Bemühung des Ministerpräsidenten, einen Ausgleich zwischen den energiepolitischen Erfordernissen und den berechtigten Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger und ihrer Kommunen zu finden. Wir unterstützen eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit und die Streichung der Windkraftprivilegierung im Baugesetzbuch. Wir begrüßen die Initiative zur Einführung einer Sonderabgabe zugunsten der Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen. Windindustrieanlagen sollen zukünftig nur da errichtet werden, wo Sie plan- und baurechtlich im Einvernehmen mit den zuständigen Gemeinden und deren Bebauungsplänen stehen.

Der Landkreis kommt seiner Verantwortung für eine moderne und preiswerte Abfallwirtschaft nach. Für uns hat dabei Müllvermeidung eine besondere Priorität. Die Gebühren wollen wir auch in den nächsten Jahren auf niedrigem Niveau halten.

Moderne, bürgerfreundliche Verwaltung und ein solider Kreishaushalt

Der Landkreis nimmt seine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger ernst. Dazu gehören vielfältige Verwaltungsleistungen. Neben zunehmend digitalen oder telefonischen Angeboten setzen wir aber auch weiterhin auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu werden wir im Landkreis Service-Punkte einrichten. Sie sollen über den Landkreis verteilt als dezentrale Büros den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, die nicht das zentrale Service-Center erreichen können.

Wir bekennen uns zu unserer Kreisstadt Bad Belzig. In Zukunft wird Potsdam-Mittelmark entsprechend des Kreistagsbeschlusses neben der Kreisstadt Bad Belzig einen weiteren Verwaltungsstandort in Beelitz-Heilstätten haben. Die ausgewogene Entwicklung beider Verwaltungsstandorte soll intensiv mit dem neuen Kreistag sowie den Amtsdirektoren und Bürgermeistern gestaltet werden. Deshalb werden wir die Gründung eines entsprechenden Ausschusses im neuen Kreistag als verbindliches Kommunikationsgremium beantragen.

Hierbei müssen aber auch der Aufbau und die Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kommunen und der Kreisverwaltung einen besonderen Stellenwert im digitalen Zeitalter erhalten.

Zu den Aufgaben des Landkreises gehört ebenso der Ausgleich innerhalb von Potsdam-Mittelmark. Wir unterstützen strukturschwache Gemeinden mit Zuschüssen aus dem Kreisentwicklungsbudget bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen. Wir sind davon überzeugt, dass Potsdam-Mittelmark ohne diese Solidarität heute anders dastehen würde, aber sicher nicht stärker wäre. Durch die Umsetzung unserer solidarischen Entwicklungsstrategie schaffen wir die Voraussetzung, dass der Süden Potsdam-Mittelmarks mittelfristig von einer ähnlich positiven Entwicklung profitieren kann wie die Ballungsräume um die Hauptstadtregion.

Soziales, bezahlbares Wohnen stellt weiterhin einen Schwerpunkt unserer Politik dar. Der Bedarf an Wohnungsbauprojekten ist für alle Menschen in der Region weiterhin ein wichtiges Thema, insbesondere für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Senioren. Quartierskonzepte, die ein soziales Miteinander mit einer regionalen bzw. lokalen Entwicklung verbinden, werden wir vor allem im Hinblick auf die demographische Entwicklung stärker in den Fokus des Landkreises Potsdam-Mittelmark rücken.

Wir wollen uns außerdem weiterhin für den Bau von altersgerechten und barrierefreien Wohnungen mit zusätzlichen Betreuungsangeboten einsetzen. Wir werden die Beratung von Bauherren für barrierefreies Wohnen intensivieren.

Wir investieren nicht nur in die soziale Infrastruktur, sondern achten gleichzeitig darauf, dass der Kreishaushalt solide finanziert ist. Dadurch haben wir heute schuldenfreien und finanziell gesunden Landkreis. Schuldenfreiheit ist für uns kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung, um Potsdam-Mittelmark weiter zu stärken. So können wir die Kreisumlage stabil halten. Das hilft allen Kommunen in Potsdam-Mittelmark.

Sichere und schnelle Verkehrsverbindung

Mobilität im ganzen Landkreis ist eines der zentralen Zukunftsthemen in Potsdam-Mittelmark. Deshalb haben wir den ÖPNV im Raum Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, im Raum Schwielowsee und Werder, im Raum Kloster Lehnin sowie im Raum Beelitz und Michendorf verbessert. Es gibt aber noch viel zu tun. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein:

  • Taktverdichtungen auf den Regionalexpressstrecken 1 und 7 zu erreichen,
  • die Anbindung der Busverkehre an die Bahnhöfe zu verbessern, um auch lange Wartezeiten zu vermeiden,
  • den Ausbau der PlusBus-Linien im Landkreis voranzutreiben,
  • eine gemeinsame Lösung mit Potsdam für die wachsenden Verkehrsströme zwischen der Landeshauptstadt und den Umlandgemeinden zu finden,
  • die Stammbahn von Berlin über Kleinmachnow nach Potsdam für den SPNV zu reaktivieren,
  • die S-Bahn-Strecke der S25/26 von Teltow nach Stahnsdorf zu verlängern,
  • die Abstimmung mit den Nachbarlandkreisen zur Schaffung eines grenzüberschreitenden vernetzten ÖPNV zu suchen,
  • individuelle Lösungen im ÖPNV für den ländlichen Raum, wie z.B. Rufbusse, zu etablieren, damit der ÖPNV vor allen Dingen außerhalb der Schulzeiten bedarfsgerecht abgesichert und weiterentwickelt werden kann,
  • die günstigen Preise der Berliner Tarifzone ABC als Grundlage für eine Reform der Preisgestaltung des VBB für das gesamte Land Brandenburg zu nehmen, um zwischen Berlin und Brandenburg eine gerechtere Preisgestaltung zu erarbeiten.

Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik in Potsdam-Mittelmark

Familien stehen heute vor großen Aufgaben, um für gesunde Entwicklung Ihrer Kinder Sorge tragen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, Partnerschaft zu leben oder allein zu erziehen. Wir wollen Familien bei all diesen Aufgaben unterstützen. Dazu bietet der Landkreis schon heute zahlreiche Angebote wie das Netzwerk Gesunde Kinder, die Familienbildung oder die Eltern-Kind-Zentren. Wir werden diese Programme bedarfsgerecht ausbauen und noch gezielter auf die Bedürfnisse der Familien zuschneiden. Damit Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, sind neben Kita-Plätzen vor allem familienfreundliche Unternehmen nötig. Um dafür zu sensibilisieren, lobt der Landkreis Potsdam-Mittelmark jährlich den Unternehmerpreis „Familienfreundlich in PM“ aus.

Der demografische Wandel verändert auch das Leben im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Zukünftig wird es mehr ältere als jüngere Menschen geben. Deshalb stellen wir Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt unserer Pläne. Deshalb wollen wir:

  • Kindern und Jugendlichen stärker an der demokratischen Entscheidungsfindung beteiligen,
  • gemeinsam mit den Gemeinden daran arbeiten, Jugendlichen eigene Entfaltungsräume zu bieten,
  • den Einsatz von Streetworkern und Schulsozialarbeitern im Landkreis verstärken,
  • den kommunalen Jugendförderplan fortschreiben.

In Potsdam-Mittelmark werden die Menschen immer älter. Damit geht in der Regel auch ein Gewinn an aktiven Jahren einher. Damit verlängert sich für Seniorinnen und Senioren die Phase, in der sie ihr Leben aktiv und selbständig gestalten können.

Wir werden darauf achten, dass alle öffentlichen Gebäude für alle Generationen nutzbar sind.

Alle öffentlichen Bauvorhaben sollen in Zukunft barrierefrei und generationengerecht sein.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wendet sich gezielt an Bürgerinnen und Bürger ab dem 55. Lebensjahr. Mit der Offensive „Aktiv sein im Alter“ sollen Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Potsdam-Mittelmark animiert werden, Angebote und Aktivitäten vor Ort selbst zu entwickeln und im Sinne einer generationenübergreifenden Arbeit zu veranstalten. In Zukunft wollen wir die Bildung und Arbeit von Seniorenbeiräten in den Kommunen stärker unterstützen.

Wir wollen, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark einen Wettbewerb „Generationenfreundliche Kommune“ auslobt. Ziel des Wettbewerbs ist die Anerkennung bereits vorhandener Initiativen und die Umsetzung von Maßnahmen, gleichwohl aber auch die Planung und Konzeption innovativer Ansätze, die durch das Preisgeld und ggf. weitere fördertechnische Unterstützung umgesetzt werden können. In den Kreishaushalt sind entsprechende Mittel einzustellen.

Wir wollen, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird ein Förderprogramm initiiert, mit welchem Kommunen ohne eigen Beteiligung Spielplätze anlegen können, die gleichwohl von allen Generationen genutzt werden können. Die Gelder sollen auch für die Sanierung, Instandhaltung, Ergänzung und den Ausbau vorhandener Spielplätze genutzt werden können. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises soll die Verwaltung bei der Auswahl der entsprechend zu fördernden Maßnahmen unterstützen. Ziel des Förderprogramms ist es, in den Kommunen öffentliche Flächen zu schaffen, auszubauen und zu ertüchtigen, die das Zusammentreffen, die gemeinsame Freizeitgestaltung und damit den Kontakt zwischen den Generationen befördern.

Pflege und Gesundheitsvorsorge in Potsdam-Mittelmark

Die Menschen in Potsdam-Mittelmark erwarten zu Recht, dass sich überall auf die Gesundheitsversorgung verlassen können. Schon heute ist die ärztliche und pflegerische Versorgung in großen Teilen Potsdam-Mittelmarks gut ausgebaut.

  • Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die medizinische Grundversorgung im ganzen Landkreis zu sichern sowie das Krankenhaus Bad Belzig als Zentrum der Grundversorgung mit Rettungsstelle und die Klinikstruktur im Landkreis zu erhalten. Dazu zählt auch die Sicherung der ärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte im ländlichen Raum und im Bedarfsfall auch die ambulante pflegerische Versorgung.
  • Um Ärzte zur Niederlassung in Potsdam-Mittelmark zu gewinnen, werden wir offensiv dafür werben und sie unterstützen. Insbesondere junge Ärztewollen wir mit infrastrukturellen Hilfen von Potsdam-Mittelmark überzeugen.
  • Wir setzen uns für einen leistungsstarken und gerecht bezahlten Rettungsdienst ein.
  • Wir fördern Beratungs- und Koordinationsstellen für Pflege, Alters- und seniorengerechte Wohnformen.
  • Altersgerechtes Wohnen und bedarfsgerechte Pflege unterstützen wir in allen Gemeinden.
  • Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben und fördern sie unabhängig von Einkommen und Vermögen entsprechend. Das Bundesteilhabegesetz soll in Potsdam-Mittelmark vorbildhaft umgesetzt werden, dafür sind Personenzentrierung und Teilhabeorientierung unser Maßstab.
  • Wir wollen, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark ein Modellprojekt ins Leben ruft, in welchem erprobt wird, unter welchen Bedingungen es gelingen kann, die regionale Aufteilung der ambulanten Versorgung von Menschen mit einem Pflegebedarf planerisch zu steuern.
  • Wir wollen, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark sich durch Umsetzung eines Programms „Dorfkümmerer“ in die Gestaltung der Pflege- und Seniorenpolitik in den Städten, Gemeinden und Dörfern aktiv einbringt. Qualifizierte Fachkräfte, die Grundkenntnisse aller Sozialleistungssysteme haben, ein hohes Vertrauen und Ansehen in den Sozialräumen haben und niedrigschwellig Zugänge erhalten, sind ein Schlüssel, um Versorgung zu gewährleisten. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark soll mit kreislicher Förderung ein Modellprojekt „Dorfkümmerer“ umgesetzt werden, um es den Menschen zu ermöglichen, möglichst lange, selbstbestimmt und trotzdem gut umsorgt in ihrer Heimat zu bleiben.

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement

In Potsdam-Mittelmark ist das Ehrenamt eine wichtige Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne das ehrenamtliche Engagement zahlloser Bürgerinnen und Bürger könnte unser demokratisches Gemeinwesen nicht die gleiche Lebensqualität, Stabilität und Nachhaltigkeit bieten. Das bürgerschaftliche Engagement ist somit eine unverzichtbare Grundlage für eine lebendige und widerstandsfähige Gemeinschaft.

Diese Menschen sorgen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit für den Erhalt von Sport- und Kulturvereinen sowie des Brauchtums. Sie leisten unschätzbare Arbeit am Mitmenschen oder engagieren sich für die Integration von Flüchtlingen.

Diese Arbeit verdient Anerkennung aber vor allem Unterstützung. Deshalb werden wir uns an der Initiative zum Aufbau einer flächendeckenden Beratungsinfrastruktur für Ehrenamtliche beteiligen. Wir wollen dem bürgerschaftlichen Engagement so eine feste institutionelle Unterstützungsstruktur geben.

Kultur und Tourismus

Die landschaftlich und kulturell einzigartige Region Potsdam-Mittelmark ist bei Einheimischen und Besuchern beliebt. Allein 2015 verzeichneten die Beherbergungsbetriebe fast 1,2 Mio. Übernachtungen im Landkreis. Potsdam-Mittelmark bietet entlang der Havel oder im Hohen Fläming zahlreiche reizvolle touristische Ziele. Dazu zählen auch die großen Feste wie das Werderaner Baumblütenfest, das Fährfest in Schwielowsee oder die „Titanen der Rennbahn“ in Brück. Daneben locken aber auch Angebote wie der Aktionstag „Feuer und Flamme“ viele Gäste an.

Ob Wassersport und Wandern, Naturparks oder Museen – Potsdam-Mittelmark ist in seiner Vielfalt immer eine Reise wert. Diese Naturlandschaft zu erhalten und gleichzeitig den Tourismus als Job- und Wirtschaftsmotor weiterzuentwickeln, ist das Ziel der SPD. Wir wollen die Wachstumspotenziale des Tourismus noch besser nutzen, in dem die touristische und kulturelle Infrastruktur weiter ausgebaut wird. Hierzu zählen unter anderem die Lückenschlüsse von Radwegen, wie beispielsweise entlang der L85.