Die SPD Potsdam-Mittelmark fordert sozial gestaffelte Elternbeiträge bei der Kita-Betreuung. Das hat der Unterbezirksparteitag in Seddiner See heute einstimmig auf Antrag des Ortsvereins Brück beschlossen.Diese Beiträge sollen weiter vom Träger festgelegt werden. Eine Festlegung durch den Landkreis lehnt die SPD strikt ab. Gleichzeitig fordert der Parteitag eine bessere Planung des Betreuungsbedarfs. Insbesondere sollte die Planung auf dem Bedarf der jeweiligen Gemeinde und nicht der Amtsverwaltung basieren. Weiterhin hat die SPD Potsdam-Mittelmark die Bundestagsfraktion in ihrer Initiative bestärkt, für alle Speisen, die in Kitas oder Schulen ausgegeben werden, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% festzuschreiben.

An den Bundesparteitag richtet sich dagegen der Antrag zum Thema Staatsfinanzen. Dieser soll den Parteivorstand auffordern, ein konzept zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben vorzulegen. Es soll auf der einen Seite die notwendigen Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt definieren und auf der anderen Seite deren sozial gerechte Finanzierung entwickeln. Dahinter steht die Idee, den Staat wieder handlungsfähig zu machen und eine sozial gerechte und nachhaltige Politik zu ermöglichen.

Auch mit dem Weg zur Fusion von Berlin und Brandenburg hat sich der Parteitag beschäftigt. Sören Kosanke machte dabei klar, dass es nicht darum gehe, unter Zeitdruck schnellstmöglich eine Fusion auf dem Reißbrett herbeizuführen. Der Unterbezirksvorstand ist daher beauftragt worden, in Foren mit den Ortsvereinen zu beraten, wie die Zusammenarbeit verstärkt und der weg zu einer Fusion gestaltet werden kann.