Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Potsdam-Mittelmark in Seddiner See warb Günter Baaske für eine Politik der lebenslangen Ausbildungschancen. Angesicht der Sicherheit, die eine gute Ausbildung und ein Studium gegen Arbeitslosigkeit gebe, sei es wichtig, dass Menschen nicht nur zu Beginn ihres beruflichen Lebens eine Ausbildung machten. Das Nachholen von Schulabschlüssen und Ausbildungsabschlüssen inklusive Studium müsste während des gesamten Erwerbslebens gefördert werden. Das sei nicht nur für den eigenen Lebenslauf wichtig, sondern auch, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr gesamtes Erwerbsleben auch in veränderten Berufen verbringen zu können. Wer mehr Flexibilität im Beruf fordere, müsse auch die Grundlagen schaffen, damit auch ein 50 Jähriger einen neuen Beruf erlernen könne.

Baaske warnte davor, die derzeit noch hohe Arbeitslosigkeit zu verwechseln mit einem Überangebot an Fachkräften. Im Gegenteile würden schon jetzt 18% der Fachkräftestellen nicht besetzt, weil qualifizierte Bewerber fehlten. Durch den demografischen Wandel und Abwanderung werde dieser Trend noch verstärkt. Wenn wengier Schulabgänger auf den Markt drängen, dann würden zwar weniger Jugendliche arbeitslos sein. Aber dennoch könnte die Lücke der Fachkräfte nicht geschlossen werden.

„Wir brauchen bessere Schulen, bessere Ausbildung, bessere Qualifizierung. Und wir brauchen mehr Leute, die Abi machen“. Gerade deshalb habe die SPD Brandenburg das Schüler-Bafög erfunden, damit auch junge Leute aus wirtschaftlich schwachen Familien zu ermöglichen, ihr Abitur zu machen.

Insbesondere gegen Abwanderung müsse gekämpft werden. Man könne jenen jungen Menschen, die hier eine gute Bildung und Ausbildung genossen haben, nicht vorwerfen, dass sie Brandenburg gen Westen verlassen, wenn dort die deutlich besseren Löhne gezahlt würden. Wir könnten Abwanderung nur verhindern, wenn Tariflöhne und Gehälter stiegen. Dazu sei es aber auch notwendig, dass man sich in den Gewerkschaften engagiere. So würde in vielen Branchen zwar schon 100% des Westlohns gezahlt, der Durchschnitt von 81% zeige dann aber umso mehr, wie gering andere Gewerbe entlohnten. Umso wichtiger sei ein Vergabegesetz des Landes. Und zwar in der Form, dass das Land auch keine Produkte kaufen dürften, die durch Kinderarbeit entstanden seien. Und die Unternehmen mit gleicher Bezahlung für Frauen und Männer und Betriebsräte bevorzugten.

Baaske: „Es ist einfach würdelos, wenn eine Friseurin 4,20 Euro pro Stunden bekomme, wenn sie den ganzen Tag ihre Arbeit tue und Menschen die Haare schneidet.“ Zwar sei es in erster Linie Aufgabe der Gewerkschaften, dies in Tarifverträgen zu regeln. Problematisch aber sei, dass immer weniger Betriebe tarifgebunden seien. Deshalb müsse Politik hier die untere Grenze in Form eines Mindestlohns einziehen.

Aber auch Langzeitarbeitslose und Arbeitslose über 55 Jahre seien ein wichtiges Aufgabenfeld. Baaske erinnerte an Regine Hildebrandt, die schon dafür warb, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es sei ja schließlich genügend Arbeit da, die gemacht werden müsse. Statt passiver Leistungen wie Arbeitslosengeld, sollte dieses Geld genommen werden, um solche Arbeit zu bezahlen. Die Idee von Schwarz-Gelb auf der Bundesebene, 30.000 solcher Arbeitsverhältnisse bundesweit zu fördern, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der sofort verpuffe. Das reiche bei weitem nicht aus und nur Augenwischerei.

Von Arbeit müsse man Leben können. An dieses Recht auf Menschenwürde erinnterte Baaske. Ein sozialer Arbeitsmarkt sei die Möglichkeit, hier den ersten Schritt zu tun und Menschen eine würdevolle Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Aber es könne nicht sein, dass wie in der Vergangenheit Menschen wahllos für solche Jobs ausgesucht wurden, egal ob sie zu ihnen passten. Und es könne auch nicht sein, dass sie den Job zwar gut machten, aber keine Chance auf einen Übernahme in den ersten Arbeitsmarkt hätten.

Von Arbeit müsse man Leben können. Das sei völlig richtig. Und richtig sei auch, dass wer arbeite mehr haben müsse als der, der nicht arbeite. Genauso sei es aber auch schön heute. Der Kellner mit zwei Kindern der arbeite, habe am Ende des Monats mehr als jener, der nicht arbeite. Denn auch wenn beide nach dem Gesetz den gleichen Anspruch auf Grundsicherung haben, derjenige, der arbeite, kann von seinem Arbeitslohn Anteile behalten, die nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Deshalb hat er am Ende mehr als der, der nicht arbeitet. „Wenn der Westerwelle das nicht weiß, dann ist er entweder dumm oder ein Lügner. Beides ist für einen deutschen Außenminister unmöglich.“

Klar sein müsse aber auch, dass Männer und Frauen das gleiche Gehalt für gleiche Arbeit erhalten müssten. Heute seien viele Frauen besser ausgebildet als Männer. Aber danach breche die Karriere ein. Noch immer verdienten Frauen deutlich weniger als Männer. Dabei seien Frauen nicht schlechter, sie seien genauso gute Chefs. Der Osten aber sei schon Vorreiter: Während der Unterschied im Westen bei 25% liege, seien es im Osten nur 5%. Und er würde kontinuierlich besser. Das liege vor allem am Selbstverstädnis der Frauen im Osten.

In der folgenden Aussprache erinnerte Frank Ernicke daran, dass die sinkenede Arbeitslosigkeit auch etwas damit zu tun habe, dass wir immer mehr schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse hätten. Gerade bei Zeitarbeitsfirmen und Kirchen seien viele schlecht bezahlt. Gleichzeitig würden viele Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen. Der Vorsitzende der AfA, Hartwig, lud alle Interessierten ein, in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen mitzuarbeiten. Das müssten nicht nur SPD-Mitglieder sein.

Jutta Bours-Wein, Elternvertreterin aus Werder (Havel), regte an, die Lehrergehälter anzuregen. Brandenburg zahle am zweitschlechtesten im Bundesvergleich. In Brandenburg fehlten immer wieder Lehrer und qualifizierte Kräfte müssten gehalten werden. Gerade hier gelte es, jene zu halten, die hier ihre Ausbildung gemacht hätten.

John Christall aus Kleinmachnow ist Inhaber eines kleinen Handwerksbetriebs mit 8 Mitarbeitern. „Wir könne die Linken nicht links überholen. Wir können nicht immer sagen, es muss mehr bezahlt werden.“ Es sei schwierig für kleine Handwerksbetriebe zu überleben. Daran müssten wir denken, wenn wir beschließen. Bei ihm erhielten alle mehr als Tariflohn, aber das sei auch schwer zu erwirtschaften. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Detlef Baer aus Michendorf reagierte darauf, indem er darauf hin, dass die Angestellten der kleinen Handwerksbetriebe schon Tarif bezahlten. Es ginge doch vielmehr um die Würde, dass wer arbeite, nicht anschließend noch zum Amt gehen müsse, um zu überleben. Darum forderten wir zurecht den Mindestlohn. In diesem Zusammenhang warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Kosanke aus Teltow davor, die Kleinen und die Mittleren gegeneinander auszuspielen. Die Gegner seien nicht die kleinen Arbeitgeber, sondern große Zeitarbeitsfirmen oder Konzerne, die absahnten. Gleichzeitig warb Sören Kosanke für mehr Solidarität auch zwischen den Generationen.

Joachim Lindicke aus Werder (Havel) wies darauf hin, dass die BA die Träger für Qualifizierungen anch dem Preis aussuche und den billigsten Anbieter nehme. Das Ergebnis sei oftmals, dass die Maßnahmen schlecht liefen und die Jugendlichen ihren Abschluss nicht schafften. Außerdem zeige sich, dass die geringen Preise für Lebensmittel, z.B. 35 Cent für das Kilo Äpfel für den Erzeuger, dazu führten, dass die Gartenbaubetriebe ihre Angestellten schlecht bezahlten.

Michael Schmidt aus Kleinmachnow hinterfragte auch die Glaubwürdigkeit im Alltag. Wer Produkte bei Billigdiscountern kaufe und HiFi aus Billigproduktion erwerbe, der habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er gleichzeitig für den Mindestlohn werbe. Und es könne auch nicht sein, dass er öffentliche Dienst im unteren Bereich Löhne zahle, von denen keiner leben könne. Wir müssten auch im Alltag glaubwürdiger werden.