Interview in der MAZ vom 15.10.2009

An der SPD-Basis wird viel diskutiert, seit Rot-Rot auf Landesebene bevorsteht. Susanne MELIOR, Parteichefin im Kreis, muss den Kurs der Landespartei vertreten. Mit ihr sprach Ulrich Wangemann.

MAZ: Am Dienstag mussten Sie im SPD-Unterbezirksvorstand Potsdam-Mittelmark die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Linkspartei auf Landesebene vertreten. Wie war die Stimmung?
Susanne MELIOR: Im Unterbezirk gab es ein einheitliches Votum dafür. Aber es wurden Bedingungen für eine Koalition gestellt. Erstens soll möglichst viel von unserem Programm umgesetzt werden, zweitens wollen wir keine IMs am Kabinettstisch.

Sie kommen aus der Kirche, der Bürgerbewegung und sind gegen die SED auf die Straße gegangen, jetzt sollen Sie mit der Linkspartei regieren. Sind Sie mit dem Herzen dabei?
MELIOR: Es ist für uns kein einfacher Schritt. Ich habe mich schon im September 1989 bewusst für eine Partei entschieden – für die SDP (sie ging 1990 in der SPD auf – Red.). Demokratische Parteien sollten untereinander koalitionsfähig sein. 1990 hätte ich mir allerdings nicht vorstellen können, mit Kommunisten oder Sozialisten an einem Tisch zu sitzen.

Warum sagen Sie, dass keine IMs Regierungsposten haben sollen?
MELIOR: Es ist eine Frage der Würde des Menschen. Mein Mann und ich haben beide Opferakten. In diesen Akten steht etwas darüber, wie man uns zersetzen könnte, alles Vorbereitungen für den Fall, dass denen unsere Nasen nicht mehr gepasst hätten. Es ging darum, wie man jemanden unter fadenscheinigen Begründungen in den Knast stecken oder vom Studium ausschließen könnte. Beim Lesen kommt einem das Gruseln. Es soll auch Internierungslisten gegeben haben. An Situationen der Angst kann ich mich gut erinnern. Meine erste SDP-Satzung habe ich in Christinendorf (Teltow-Fläming) im Oktober 1989 bei Steffen Reiche abgeholt. Ich hatte richtig Angst dabei. Wer hätte es erfahren, wenn mich irgendwer im Hochmoor weggefangen hätte? Aber diese Angst habe ich nicht mehr – seit dem Mauerfall am 9. November 1989. Da war der begonnene Prozess unumkehrbar. Und ich mache einen Unterschied, ob sich jemand mit seiner eigenen Vergangenheit auseinander gesetzt hat wie Kerstin Kaiser (Chefin der Linken-Fraktion im Landtag – Red.) oder nicht. Kerstin Kaiser hat sich öffentlich bei den Opfern entschuldigt und ist von vielen Parteimitgliedern mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft worden.

Wie steht es mit dem Potsdamer Bundestagskandidaten Rolf Kutzmutz und dem Potsdamer Stadtverordneten-Fraktions-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg, die beide für das MfS gearbeitet haben?
MELIOR: Bei Kutzmutz hat mich sehr geärgert, dass er im Oberbürgermeisterwahlkampf Anfang der 90er Jahre plakatiert hat: „Meine Biografie beginnt nicht erst 1989.“ Meine auch nicht. Scharfenberg und ich pflegen ein sehr umgängliches Verhältnis. Wir haben in der Potsdamer Stadtverwaltung zusammengearbeitet. Dort habe ich ihn als offen und rechtschaffen erlebt. Aber in seiner Vergangenheit hat er wohl noch nicht richtig aufgeräumt. Das sollte er irgendwann einmal tun.

Etliche Genossen haben in der DDR gelitten. Bekannt ist etwa, dass Bürgermeister Thomas Wardin aus Beelitz aus einer Bierbrauerfamilie stammt, der übel mitgespielt wurde. Was sagen solche Mitglieder?
MELIOR: Thomas Wardin hat sich gegen die Koalition ausgesprochen, ist allerdings nicht stimmberechtigtes Mitglied im Unterbezirksvorstand. Was er sagt, rührt mich auch deswegen besonders an, weil er an meinem Küchentisch in die SDP eingetreten ist. Mein Schwiegervater hatte eine Mühle und eine Bäckerei und ist schwer schikaniert worden – es gab eine Aktion „Mühlentod“. Das ist vielleicht ein wenig vergleichbar mit dem, was den Wardins widerfahren ist. Andere waren im Knast. Denen kann ich nur mit hohem Respekt begegnen. Dennoch: Nach 20 Jahren muss man andere Dinge mit in die Überlegungen einbeziehen.

Was sagen Sie diesen Genossen?
MELIOR: Ich führe an, dass mit den Konservativen die Gemeinsamkeiten ausgereizt waren. Bei den Themen Bildung und Arbeitsbedingungen – etwa Kündigungsschutz , Mindestlöhne, Vereinbarkeit von Beruf und Familie – gab es in den letzten fünf Jahren kein Vorwärtskommen. Wir dürfen im Hinblick auf die Linkspartei nicht zulassen, dass die Geschichte von vor 1989 das Hier, Jetzt und Heute bestimmt und uns Wege verbietet. Das wäre heute ein später Sieg der Staatssicherheit. Den gönne ich ihr nicht.

Wie steht es im Kreis mit dem Verhältnis zur Linken?
MELIOR: Es ist nicht unbelastet. Im Kreistag sitzt in der Linkenfraktion Sieghard Rabinowitsch. Er hat Günter Baaske (Kreis-. und Landtagsabgeordneter SPD – Red.) 1989 verhört. Diese Situationen waren überhaupt nicht lustig.

Baaske hat es aber offenbar ganz gut verwunden.
MELIOR: Baaske will im Landtag mit der Linkspartei koalieren. Wir hatten übrigens 2008 in Mittelmark für den Kreistag offen in beide Richtungen sondiert – CDU, FDP und Bauern wie Linkspartei und Grüne. Nur war die Mehrheit viel knapper für eine Koalition mit Linkspartei-Beteiligung. Wären die Sitzverhältnisse klarer gewesen, hätte es im Unterbezirk sicher eine Diskussion gegeben, ob man nicht einen anderen Weg beschreitet.

Die SPD im Kreis hat selbst ein Stasi-Problem mit dem Vorstehenden der Gemeindevertretung Kleinmachnows, Klaus Nitzsche. Was raten Sie?
MELIOR: Ich empfehle dem SPD-Ortsverein, dass er sich eine Meinung bildet und klar abstimmt. Ich würde deutlich sagen: Herausragende Positionen auf Gemeindeebene sollten nicht mehr angestrebt werden.