MAZ-Gespräch mit der SPD-Kreischefin Susanne Melior vom 12. Juni 2009

Das desaströse Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Europawahlen am vergangenen Wochenende hat im SPD-Unterbezirk Potsdam-Mittelmark Diskussionen ausgelöst. Mit der Vorsitzenden Susanne Melior , die auch die Kreistagsfraktion führt und eine Erneuerung ihres Landtagsmandats anstrebt, sprach Hermann M. Schröder.

MAZ: Frau Melior, wie haben Sie das schlechte Ergebnis aufgenommen?
Susanne Melior : Ich hatte keine Hoffnungen, die enttäuscht worden sind. Ich hatte allerdings gehofft, dass wir die stärkste Macht werden, und dies ist uns auch gelungen. Obwohl wir mit 1,8 Prozent nicht viel zugelegt haben. Somit ist Potsdam-Mittelmark einer von drei Landkreisen, in denen die SPD vorn liegt. Das spricht doch für das Engagement der Partei hier vor Ort. 

Wieso war die Wahlbeteiligung Ihrer Meinung nach so gering, vor allem in Brandenburg?
Melior: Sie ist gering, dennoch gab es in Brandenburg auch da einen leichten Anstieg. Knapp drei Prozent. Viele Abgeordnete haben sich gekümmert und Wahlkampf gemacht. Unser Kandidat Norbert Glante ist viel unterwegs gewesen in Schulen und Vereinen und hat vor allem für die Europawahl an sich Werbung gemacht und gesagt, Leute, geht wählen. Das Ergebnis ist aber nicht zufriedenstellend, auch nicht für die SPD, obwohl wir ja im Land Brandenburg mit einem blauen Auge davongekommen sind. Das ist das einzige Bundesland, in dem die SPD zulegen konnte.

Wer ist denn Schuld am blauen Auge?
Melior: Diejenigen, die nicht wählen gegangen sind. Die Reputation der SPD in Brandenburg und in Potsdam-Mittelmark ist hoch. Das, was wehtut, ist das schlechte Ergebnis für die SPD auf der Bundesebene.

Und was sind die Lehren aus dem Wahldebakel der deutschen Sozialdemokraten für die Mitglieder des Unterbezirkes Potsdam-Mittelmark?
Melior: Das enttäuschende Ergebnis wird bei uns ganz klar und offen diskutiert. Wir sind weit davon entfernt, etwas schönreden zu wollen. Wenn man insgesamt die Frage stellt, warum die Wahlbeteiligung so gering war, muss man feststellen, es ist uns nicht gelungen, Europa so positiv darzustellen, wie es ist. Das soziale Europa wird weniger wahrgenommen, es ist aber für die Menschen sehr wichtig. Ältere verstehen die Bedeutung der langen Friedensphase viel besser, das haben zahlreiche Begegnungen in Seniorenheimen gezeigt. Sie sagen, Norbert Glante hat sehr viel Wahlkampf gemacht.

Im Fläming war er nicht zu sehen, wieso?
Melior: Dazu muss man einfach wissen, dass der Wahlkreis sehr groß ist, er umfasst das ganze Land Brandenburg. Er hat sehr viele Termine gemacht, viele Menschen waren sehr interessiert, die in seine Foren gingen. Was mir gut gefällt ist, dass junge Menschen ganz anders und aufgeschlossener Europa gegenüber sind. Die Erasmus-Programme beispielsweise, werden intensiv genutzt. Da findet Europa wirklich statt. Ich habe die Hoffnung, dass Europa deshalb künftig stärker gelebt wird.

Und dass sich die Wahlbeteiligung dann auch verbessert?
Melior: Die jungen Menschen werden darauf einen Einfluss haben. Der Frieden ist eine große Errungenschaft von Europa, die mehr in den Vordergrund gestellt werden muss.

Das schlechte Abschneiden der SPD hat die Diskussion um die Eignung Frank- Walter Steinmeiers als Kanzlerkandidat wieder neu entfacht. Auch in Ihrem Unterbezirk?
Melior: Die Debatte ist in den Medien und Teilen der Bevölkerung entbrannt. In der SPD nicht und nicht im Unterbezirk Potsdam-Mittelmark. Wir stehen zu Frank-Walter Steinmeier, er ist unser Kandidat, die Diskussion darüber wird bei uns nicht geführt. Er wurde von uns fast hundertprozentig nominiert und ist unser Kandidat.

Das klingt ungeachtet der derzeit schlechten Umfragewerte sehr überzeugt.
Melior: Wir sind froh, Frank-Walter Steinmeier zu haben. Er ist nah an den Menschen dran und kennt ihre Sorgen. Viele sind von ihm begeistert. Er redet mit den Bürgern und ist sehr berechenbar. Steinmeier wird auch mit unserer Unterstützung Bundeskanzler werden, wir sind sicher, dass er der richtige Kandidat ist.

Auch wenn er als Außenminister ins Wirtschaftsressort eingreift und viel Steuergeld in die Opelrettung fließen lässt?
Melior: Ich finde die Opelrettung richtig und die SPD findet das auch richtig. Er sichert Arbeitsplätze in der Krise.

Ist das nicht eher Wahlkampf als ehrliches Engagement?
Melior: Ich sehe das als ehrliches Engagement, da hängen viele Arbeitsplätze, auch in den neuen Bundesländern, dran.

Gibt es nach Ihrer Kenntnis auch im Kreis wirtschaftliche Sorgenkinder, die bald ministerielle Hilfe bräuchten?
Melior: Wir haben ja gottseidank eine eher kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Der Mittelstand hier ist sehr gut aufgestellt. Bislang ist die Krise in der Region zum Glück nicht zu spüren. Ich sehe im Moment keine Gefahr. Unsere Sorgenkinder sind allerdings die Milchbauern. Die Milchquoten der EU drücken die Preise.

Ist das nicht ein Argument für die EU-Gegner, die es unter den Landwirten im Kreis sicher gibt?
Melior: Wenn wir wieder die Kleinstaaterei hätten, dann hätten wir doch noch viel größere Probleme. Früher gab es den Butterberg der EG, heute gibt es den Milchsee der EU. Für meine Begriffe gehört ein bisschen mehr Mut der Verantwortlichen in Brüssel dazu, die Dinge zu regeln und dann auch einzuhalten. Die Landwirtschaft ist auf alle Fälle ein wichtiges Thema in Potsdam-Mittelmark.

Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit dem neuen Landrat Wolfgang Blasig, der ja ein Parteifreund von Ihnen ist?
Melior: Da sind wir richtig happy. Es macht großen Spaß, Dinge mit ihm voranzutreiben. Wir haben ja auch den ehemaligen Landrat Lothar Koch in unserer Fraktion mit seinen reichhaltigen Erfahrungen. Wolfgang Blasig ist immer präsent in unseren Fraktionssitzungen, es ist ein gutes und fröhliches Arbeiten mit ihm, das finden auch die anderen Fraktionsmitglieder.

Auch, wenn der Landrat die Kreisumlage erhöhen möchte?
Melior: Wir sind uns alle einig darüber, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage geben wird. Der Landkreis ist finanziell richtig gut aufgestellt. Wir haben gottseidank eine Rücklage, die ist für solche Zeiten da. Wir müssen jetzt sehen, dass wir nicht zuviel ausgeben. Eine stabile Kreisumlage ist mehr wert, als ein ständiges Auf und Ab. Wir haben im vergangenen Jahr der Absenkung zugestimmt, weil unser Koalitionspartner CDU es so wollte, aber auf Dauer ist Stabilität der bessere Weg. Wir haben durch die Kreisumlage, obwohl sie lange gleichgeblieben ist, eine stetige Steigerung der Einnahmen gehabt, so um die zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr. Einige berlinnahe Kommunen im Landkreis haben sehr viel Zuwachs. Für 2010 sehe ich keine Notwendigkeit, eine Diskussion um die Kreisumlage zu führen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, Fläming Echo vom 12. Juni 2009