Dem Landkreis Potsdam-Mittelmark stehen insgesamt 21,96 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm II für zusätzliche Investitionen zur Verfügung, davon sind 3,3 Mio. Euro kommunaler Eigenanteil. Das teilte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior mit. Melior: „Kreis und Kommunen müssen diese Mittel entsprechend den Vorgaben des Bundes zu 65% für Investitionen in Bildung einsetzen. Für Potsdam-Mittelmark sind das insgesamt 14,48 Mio. Euro, davon 9,66 Mio. Euro für kreisangehörige Städte und Gemeinden. 35% der Mittel sind für sonstige kommunale Investitionen vorgesehen, im Landkreis sind das zusammen 7,48 Mio. Euro, davon entfallen 4,97 Mio Euro auf die Gemeindeebene. Für alle Ideen wird das Geld leider nicht reichen. Landkreis und Gemeinden müssen bei der Umsetzung Hand in Hand arbeiten.“

Die Gelder stehen nach den heutigen abschließenden Entscheidungen in der Landesregierung voraussichtlich ab Ende Februar bereit. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, dass von den insgesamt für das Land Brandenburg zur Verfügung stehenden Mitteln 241 Mio. Euro direkt an die kommunale Ebene weitergegeben werden. Dabei gilt eine Aufteilung von 30 Prozent für die Landkreise und 70 Prozent für Städte und Gemeinden. Die konkreten Projekte sind selbstverständlich der Diskussion und der Entscheidung vor Ort überlassen.

Es geht insbesondere um die Sanierung und Ausstattung von Schulen und Kitas, den Stadtumbau und die Ortsentwicklung, wie zum Beispiel die Inselschule in Töplitz und die Kitas in Wilhelmshorst, Schwielowsee und Werder (Havel).

Melior: „Die energetische Sanierung, also der Klimaschutz und der Einsparung von Energiekosten, soll eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Die Projekte sollen langfristig nutzen und nachhaltig wirken.“ Das Programm soll schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Es soll die Wirtschaft und die Kommunen dauerhaft und wirksam stärken und Arbeitsplätze schaffen. Melior spricht sich deutlich gegen Steuergeschenke aus, die den Staat schwächen, nur wenigen etwas bringen und vielen schaden.