Gemeinde Kloster Lehnin

- Der Bürgermeister-

Antwort auf die Anfrage zum Schulsozialfonds in Kloster Lehnin

zu 1.

Es haben 4,86% (23 von insgesamt 473 Grundschülern) der Grundschüler (bzw. deren Eltern) und 15,38% (20 von insgesamt 130 Oberschülern) der Oberschüler der Gemeinde Kloster Lehnin einen Anspruch auf Leistungen aus dem Schulsozialfonds angemeldet. Die Anzahl der tatsächlich Berechtigten könnte evtl. höher sein, da dem Schulträger keine abschließende Aufstellung der Eltern vorliegt, die Leistungen nach dem SGBII („Hartz IV“) beziehen. Dem Schulträger liegen keine Angaben über Eltern vor, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder Wohngeld usw. erhalten. Die Leistungsstellen sind nicht berechtigt (Datenschutz), Listen über Empfänger solcher Leistungen herauszugeben.

Empfänger von o. g. Leistungen müssen sich an den Schulträger bzw. an die Schule wenden, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen möchten. Auf die „Handreichung des MBJS an den Schulen“ wird verwiesen. 

zu 2.

Für kostenpflichtige Schulveranstaltungen und –aktivitäten wird von den berechtigten Schülern der Eigenanteil nicht einkassiert. Der Eigenanteil wird vom Schulträger der Schule zur Verfügung gestellt, die diesen direkt an den Veranstalter abführt. Sollte in diesem Schuljahr schon von Eltern ein Eigenanteil geleistet worden sein, wird er ausnahmsweise direkt an die Eltern ausgezahlt. (bspw. Gebühren für Ganztagsbetreuung).

Die Gemeinde wird an die Schulen jetzt Vorschüsse ausreichen (40,54 €/Kind), die die Schulen für den betroffenen Personenkreis bis 18.12.2008 einsetzen. 

zu 3.

Wegen der Haushaltslage der Gemeinde Kloster Lehnin wird es dem Schulträger kaum möglich sein, aus eigenen Mitteln den Schulsozialfonds als freiwillige Leistung aufzustocken. Evtl. Zuwendungen nach dem SchMF werden durch überschreitende freiwillige Ausgaben gemindert („finanzielle Belastbarkeit“ der Gemeinde).

Zur Einwerbung von Sponsorengeldern kann derzeit keine aussage getroffen werden. Möglicherweise können hier die Schulfördervereine „Hilfestellung“ leisten.