Anfrage

an den Bürgermeister
der Gemeinde Kloster Lehnin
zur Sitzung der Gemeindevertretung
am 9. Dezember 2008

Schulsozialfonds in Kloster Lehnin

Das Land Brandenburg hat im Jahre 2008 einen Schulsozialfonds aufgelegt, durch den Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten die Teilnahme an kostenpflichtigen schulischen Angeboten ermöglicht werden soll, ohne dass eine Kostenbeteiligung der Eltern erforderlich wird.

Finanziert werden sollen davon z.B. eintägige Schulausflüge und Exkursionen, ergänzende kostenpflichtige Ganztagsangebote, Arbeitsmittel für den Unterricht, die nicht unter die Lernmittelfreiheit fallen.

Gefördert werden sollen Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10, deren Eltern Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II („Hartz IV“), SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Darüber hinaus sollen Kinder unterstützt werden, deren Eltern Wohngeld oder einen Kindergeldzuschuss bekommen. In Ausnahmefällen können auch Kinder von Eltern gefördert werden, die in einer akuten finanziellen Notlage sind (z.B. Konkurs, Insolvenz, Überschuldung, Einkommensausfälle).

Im Jahr 2008 standen dafür landesweit Mittel in Höhe von 925.000 € zur Verfügung. Für 2009 werden es 2,2 Mill. € sein.

Wir fragen den Bürgermeister:

1.) Wie viel Prozent der Schülerinnen und Schüler aus Kloster Lehnin sind anspruchsberechtigt?

2.) Das Bildungsministerium empfiehlt, dass die Mittel den Familien möglichst „geräuschlos“ zur Verfügung gestellt werden sollen, damit die Schülerinnen und Schüler nicht in die Rolle von „Bittstellern“ kommen. Wie soll das Verfahren in Kloster Lehnin in diesem Sinne durchgeführt werden?

3.) Sieht der Schulträger die Möglichkeit, oder gegebenenfalls auch die Notwendigkeit, diese Mittel perspektivisch aus eigenen Mitteln bzw. durch Einwerben von Sponsorengeldern* aufzustocken?

Lehnin, 27.11.2008 (Maria Baatz, Anke Pausemann, Fraktion SPD/WGN)

*Es wird aus anderen Gemeinden berichtet (Prenzlau, Oranienburg), dass dort die Absicht besteht, den Schulsozialfonds durch Sponsorengelder aufzustocken.