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Am 05. September 2008 besuchte der Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Reinhold Dellmann, auf Einladung des SPD-Ortsvereins die Waldgemeinden Borkheide und Borkwalde. Zahlreiche Bürger sowie Politiker aus der Landesregierung (Dr. Gerd Harms, Günter Baaske) und der Verwaltung des Amtes Brück (Amtsdirektor Großmann) waren der Einladung zu der Gesprächsrunde gefolgt.
Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Kita Borkwalde
Bereits vor der Gesprächsrunde informierten sich Minister Dellmann, der
Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Günter Baaske und der Brücker
Amtsdirektor Christian Großmann direkt an der Borkwalder Kita über die
örtlichen Gegebenheiten. Seit längerem versucht die Gemeindevertretung Borkwalde auf Anregung von Kerstin Renner-Bingert, vor der Kita eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zum Schutz der Kinder durch das
Verkehrsamt des Kreises festlegen zu lassen. Dieses verweigert die
Zustimmung bisher hartnäckig – auch mit dem Hinweis, dass noch nichts
passiert wäre. Nach dem Termin sagten Günter Baaske und Reinhold
Dellmann zu, für die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung mit den
verantwortlichen Stellen umgehend Gespräche zu führen.
Baurecht
Die Gesprächsrunde mit Minister Dellmann wurde erwartungsgemäß
dominiert von Fragen zum Baurecht im Innen- und Außenbereich. Da in
Borkheide und Borkwalde viele Grundstücke selbst mitten im Ortszentrum
und trotz langjähriger Wohnnutzung als Außenbereich ausgewiesen sind
und deren Aufnahme in den Innenbereich immer wieder scheiterte, macht
sich in der Bevölkerung ein gewisser Unmut breit. Die Bürger fordern
Sonderregelungen für Orte, die historisch bedingt „zersiedelt“ sind.
Das betrifft z.B. auch Fichtenwalde und Wilhelmshorst.
Reinhold Dellmann erklärte die Situation ausführlich und gab auch einen
Ausblick, auf Möglichkeiten, die hier in Zukunft Abhilfe schaffen
könnten.
Erneuerung des Wagenparks auf der RE 7
Hinsichtlich seiner Funktion als Verkehrsminister, erteilte Dellmann
der Forderung nach dem Einsatz modernerer Wagen auf der RE 7 eine
Absage. Erst nach Dezember 2012 - nach einer neuen Ausschreibung der
Bahnstrecke - wird ein neuer Wagenpark eingesetzt werden können. Der
immer stärker werdenden Überfüllung der Züge im morgendlichen
Berufsverkehr wird zunächst mit einem zusätzlichen Zug um 6.55 Uhr ab
Borkheide (ab Belzig 6.38 Uhr) über Potsdam-Hauptbahnhof nach Berlin
begegnet. Perspektivisch wird hier das Anhängen eines 5. Wagens zur
weiteren Entlastung geprüft.
Weiterhin wurde noch kurz über die Instandhaltungspflicht der Gemeinden
für Radwege, die das Land finanziert hat, die große Bedeutung der
Feuerwehren und den gemeindlichen Straßenbau gesprochen.
Aktuell: geplante Sperrung Bahnübergang Borkheide
Schließlich hat Minister Dellmann zugesagt, sich umgehend persönlich
mit dem Konzernbevollmächtigten der DB wegen einer kurzfristig
angekündigten 14tägigen Bahnübergangssperrung in Borkheide in
Verbindung zu setzen. Die Bahn saniert Gleise, jedoch nicht am
Bahnübergang. Da jedoch die Züge dann auf dem Gegengleis über den
Bahnübergang geleitet werden müssen und die Schranken nicht automatisch
geschlossen werden können, hat die Bahn kurzerhand die komplette
Sperrung des Bahnübergangs beantragt – und vom Kreis PM genehmigt
bekommen. Umleitung: 20 km Fahrweg über Beelitz, da kein weiterer
Bahnübergang zur Verfügung steht. Hier soll nun kurzfristig die Bahn
veranlasst werden, den Bahnübergang passierbar zu halten und statt
dessen „manuell“ zu sichern!
Nächster Besuch im Frühsommer 2009
Reinhold Dellmann hat uns zu guter letzt zugesagt, im kommenden Jahr im
Mai/Juni noch einmal nach Borkheide und Borkwalde zu kommen und sich
darüber zu informieren, was sich bisher verändert hat. Wir beobachten
interessiert!
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