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Unterbezirksparteitag der SPD Potsdam-Mittelmark |
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Montag, 19. September 2011 |
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Initiativanträge zu Fluglärm, Bildung und Leiharbeit beschlossen
Am 17. September 2011 hielt der Unterbezirk Potsdam-Mittelmark seinen diesjährigen Programmparteitag im „Fliegerheim“ in Borkheide ab. Da außer zwei Nachwahlen keine weiteren personellen Entscheidungen anstanden, hatten die Delegierten ausreichend Zeit, sich intensiv mit Fragen des Lärmschutzes im Zuge der Diskussionen um den Flughafen „Willy Brandt“, aber auch mit Fragen der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland und der Situation von Leiharbeiterinnen zu beschäftigen. Nachwahlen für den UB-Vorstand waren notwendig geworden, weil durch berufliche und persönliche Veränderungen zwei der Mitglieder ausscheiden mussten. Zum neuen Schriftführer des Unterbezirksvorstands wurde John Christall aus dem Ortsverein Kleinmachnow gewählt, als neue Beisitzerin Katja Artz aus dem Ortsverein Michendorf.
Nach einer lebhaften und kontroversen Diskussion verabschiedeten die Delegierten in großer Solidarität und Einmütigkeit vier Anträge zum Thema Fluglärm. Zentrale Forderung ist die Ausweitung des Nachflugverbotes auf den Zeitraum 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr statt wie bisher vorgesehen von 0.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Weiterhin ging es um die ausreichende Ausstattung des Flughafens mit Fluglotsen. Erneut wurde außerdem die vom Landesvorstand Anfang des Jahres schon beschlossene Einführung des Wiener Modells gefordert und die diesbezügliche Haltung bekräftigt. Der Unterbezirksvorsitzende Sören Kosanke brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass in der Diskussion um die Flugrouten und den Fluglärm die Regionen des Landkreises sich nicht gegenseitig ausgespielt haben, sondern einen Weg fanden, allgemein verbindliche Regelungen für alle zu fordern, ohne nur an den eigenen Ort zu denken. Abschließend befasste sich der Parteitag noch mit dem Thema Brandenburg 2030. Der Potsdamer Unterbezirksvorsitzende Mike Schubert erläuterte den Fortschritt der derzeitigen Debatte und lud die Delegierten ein, sich am Prozess der programmatischen Neubestimmung der SPD in Brandenburg aktiv zu beteiligen.
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