Die Zukunft Brandenburgs war eines der Themen, die auf dem Landesparteitag der SPD am 5. November in Falkenberg (Elster) breit diskutiert wurde. Schwerpunkt dabei u.a. die Bewältigung der demografischen Herausforderungen bis 2030 . Bislang sind zwar eher Fragen als Antworten formuliert worden, aber die Beteiligung daran wächst. In den verschiedenen Regionen sind die Schwerpunkte der Entwicklung unterschiedlich gesetzt. Sind die Berlin nahen Unterbezirke mit der Problematik Fluglärm befasst, so zeigten sich die Jusos kämpferisch als es um die künftige Entwickung der Hochschule und die Finanzierung der Bildung ging. Der Initiativantrag der Unterbezirke PM und TF sowie des Landesvorstands zur Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm wurde mehrheitlich angenommen. Den Inhalt des Beschlusses finden Sie hier .

Die Entwicklung auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt stimmt optimistisch. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage Europas hat sich die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten erhöht. Die Wirtschaftskraft ist gestiegen, weniger Menschen sind arbeitslos. Problematisch stellen sich jedoch der Anstieg von geringfügiger Beschäftigung und die stagnierende Lohnentwicklung dar. Wir müssen weiterhin alles unternehmen, um Menschen in Arbeit zu bringen, die unabhängig macht von zusätzlichen Transferleistungen. Das Brandenburgische Vergabegesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Mit dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen Olivier Höbel werden wir darüber diskutieren, welche Dinge insbesondere Politik leisten soll und kann, um Brandenburg auch künftig zu einem Land guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu machen. Die anstehenden Herausforderungen werden nur in gemeinsamer Verantwortung und einer starken Sozialpartnerschaft zu meistern sein.

Am letzten Sonntag im Oktober (30.10.) trafen sich die jungen Sozialdemokraten der Teltower SPD zu einer ganz besonderen Wanderung entlang der alten Industriebahnschiene im Süden Teltows.

Das noch vor dem Ersten Weltkrieg errichtete Gleis ist ein Abzweig der Anhalter-Bahn, das die Ruhlsdorfer- und die Iserstraße kreuzt und früher der Versorgung von Industrieanlagen am Teltowkanal diente. Seit mehr als zehn Jahren liegt die im Bundeseigentum befindliche Gleisanlage ungenutzt brach.

Die Berliner Depesche ist Andrea Wickleins Informationsbrief an die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundestagswahlkreis. In aktuellen Ausgabe finden Sie u.a. folgende Beiträge: Modelle zur Hebelung des Europäischen Rettungsschirm, Kinderschutzgesetz: Ein wichtiger Schritt; Wird Deutschland zum Pflegefall - SPD-Bundestagsfraktion diskutiert über Demographischen Wandl. Die vollständige Ausgabe finden Sie hier .

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Regierungsentwurf zur Änderung telekommunikationstechnischer Regelungen beschlossen.

Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kritisiert den Entwurf scharf, weil damit weder die Chancen zum Breitbandausbau genutzt noch der Verbraucher- und der Datenschutz beachtet würden.

Inklusion, kurze Schulwege, die Finanzierung von staatlichen und privaten Schulen, Klassengrößen und die unterschiedliche Entwicklung der Schülerzahlen im gesamten Land Brandenburg und die daraus resultierenden Konsequenz für die Schüler-Lehrer-Relation gehören zu den Themen, die nicht nur Eltern und Lehrern auf den Nägeln brennen. Um aktivem Gedankenaustausch dazu ein Podium zu geben, initiierte der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende der SPD Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke die Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung für Potsdam-Mittelmark (AfB). An der Auftaktveranstaltung, die unter dem Thema: „Die Chancen unserer Kinder“ am 17. Oktober im Ernst-von-Stubenrauch-Saal in Teltow stattfand, nahmen Lehrer, Eltern und interessierte Bürger teil.

Initiativanträge zu Fluglärm, Bildung und Leiharbeit beschlossen

Am 17. September 2011 hielt der Unterbezirk Potsdam-Mittelmark seinen diesjährigen Programmparteitag im „Fliegerheim“ in Borkheide ab. Da außer zwei Nachwahlen keine weiteren personellen Entscheidungen anstanden, hatten die Delegierten ausreichend Zeit, sich intensiv mit Fragen des Lärmschutzes im Zuge der Diskussionen um den Flughafen „Willy Brandt“, aber auch mit Fragen der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland und der Situation von Leiharbeiterinnen zu beschäftigen. Nachwahlen für den UB-Vorstand waren notwendig geworden, weil durch berufliche und persönliche Veränderungen zwei der Mitglieder ausscheiden mussten. Zum neuen Schriftführer des Unterbezirksvorstands wurde John Christall aus dem Ortsverein Kleinmachnow gewählt, als neue Beisitzerin Katja Artz aus dem Ortsverein Michendorf.

Am gestrigen Donnerstag nutzten MItglieder des SPD-Ortsvereins in Begleitung des Bürgermeisterkandidaten Christian Maaß die Gelegenheit zu zahlreichen Bürgergesprächen im Ortsteil Stücken.

Themen waren dabei u.a. die fehlende Anbindung per Radweg, die weitere Entwicklung im Bereich Wasser- und Abwasser, der Neubau der Dorfstraße sowie das Verhältnis von Umweltschutz und Landwirtschaft.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Alms hat am Montag, 15.08.11 im Hauptausschuss das Thema „Erweiterung des solaren Lärmschutzes nördlich des Autobahndreieckes Nuthetal“ angesprochen. Die Bürgerinitiative Lärmschutz – Jetzt hatte seit Längerem aufgefordert, den Druck aus dem politischen Raum zu erhöhen und wandte sich mit einem Konzept an die Gremien. In einer Tendenzabstimmung im Hauptausschuss waren bis auf die SPD Fraktion, alle Mitglieder dagegen. Es wird befürchtet, keine Mehrheiten in der Gemeindevertretung zu bekommen, weil hier auch schwer zu erwerbende private Flächen gebraucht würden.