Von Matthias Platzeck

- abgedruckt in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 20. Januar 2011 -

Die Zeit ist reif für eine große Debatte in unserem Land. Im Jubiläumsjahr 2010 haben wir zurückgeblickt, jetzt brauchen wir den Blick nach vorn. Eine Enquete-Kommission des Landtages soll sich mit möglichen Gebietsreformen beschäftigen. Das ist gut - genügt aber nicht. Allein mit Beratungen unter Politikern und Experten gewinnen wir nicht die Zukunft. Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Verständigung der gesamten Gesellschaft darüber, wie wir künftig in unserem Land leben wollen. Als freie Bürgerinnen und Bürger sollten wir mit Herzblut darüber diskutieren, was uns wirklich am Herzen liegt, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht.

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Der Koalitionsausschuss aus SPD, CDU, FDP-BIK/BIT und FBB tagte am 17. Januar 2011 in Beelitz Heilstätten im Feuerwehrtechnischen Zentrum und diskutierte die Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2011. Die Partner einigten sich auf eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkten auf 43%. Die Absenkung der Erhöhung ist ermöglicht worden durch Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vom Land und den Mehreinnahmen der Kommunen.

Am Montag, dem 10. Januar kam die SPD Fraktion zur ihrer Haushaltsklausur in Bad Belzig zusammen. Die Haushaltexperten der Fraktion stellten die Eckpunkte des vom Landrat festgestellten Haushaltes 2011 vor. In diesem Jahr schlagen die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise voll durch. Im Ergebnisplan 2010 muss ein Fehlbetrag von mehr als 6 Millionen € durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Die Deckungslücke im Jahr 2011 wird voraussichtlich auf 10 Millionen € ansteigen. Noch dramatischer sieht es im Jahr 2012 mit laut mittelfristiger Finanzplanung einer Unterdeckung von ca. 16 Millionen € aus. Haushaltsexpertin Andrea Grochtmann dazu: „Ein - Weiter so! - kann und darf es nicht geben. Ohne Erhöhung der Kreisumlage steuern wir auf eine Haushaltsschieflage zu.“

Der SPD Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 10. Januar 2011 die Positionen der SPD Brandenburg zur aktuellen Flugroutendiskussion in einem Beschluss zusammengefasst. In dem Positionspapier werden ein transparentes Verfahren, das klaren Prioritäten folgt, eingefordert und Prämissen für die weitere Flugroutendiskussion formuliert. Wir veröffentlichen den Beschluss an dieser Stelle.

"Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist das wichtigste Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Die Hauptstadtregion ohne einen Flughafen ist nicht vorstellbar. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die brandenburgische SPD sich vor 1996 für Sperenberg und nicht für Schönfeld eingesetzt hat. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für den Bau des Flughafens Schönfeld ist dieser Standort aber Realität.

Vorschlag für Flugrouten

Gemeinsam haben die Unterzeichner einen Vorschlag für eine Positionierung der  brandenburgischen SPD in der Diskussion um die Flugrouten erarbeitet. Ziel ist es, auf dieser Grundlage und nach ausführlicher Befassung in der Sitzung des SPDLandesvorstands
im Januar einen Beschluss des Landesvorstands herbeizuführen.

 Vorschlag zur Diskussion um Flugrouten

Elf Monate vor der Bürgermeisterwahl in Michendorf haben die Sozialdemokraten ihren Kandidaten gekürt. Auf der Ortsvereinssitzung am 17.November in Wildenbruch wurde Christian Maaß einstimmig als Kandidat gewählt. Maaß ist 38 Jahre alt, wohnt in Potsdam, ist verheiratet und hat ein Kind. Der studierte Politik-und Verwaltungswissenschaftler verfügt über ein breites Spektrum kommunalpolitischer Erfahrung.

Auf Ihrem Landesparteitag in Velten feiert die SPD Brandenburg Ihren 20. Geburtstag. Mit dabei: 15 Delegierte aus Potsdam-Mittelmark. In der Ofen-Stadt-Halle erlebten sie nach einem einstimmenden Film eine bewegende Rede des Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Aus der Erinnerung an 40 Jahre DDR, die friedliche Revolution und den Aufbau des Landes Brandenburg dankte Manfred Stolpe all jenen, die unter großem persönlichen Einsatz ihren Beitrag dazu geleistet haben, ein unmenschliches Regime zu beenden und einen Neuanfang zu gestalten. Die Demonstranten und Widerstandskämpfer, Aufbauhelfer und Abgeordnete der ersten Stunde schloss er ebenso ein wie jene, die ihre Macht abgaben ohne sie zu nutzen.

Manfred Stolpe erinnert daran, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für ihn und Regine Hildebrandt das zentrale Projekt war. Er habe schmerzlich die Grenzen von politischem Einfluss lernen müssen, dass es nicht überall gelingen konnte, eine sich selbst tragende Wirtschaft aufzubauen. Die Menschen in Brandenburg aber könnten stolz sein auf Ihre Leistung.Nie wieder solle es eine Zeit geben, in der Menschen in verschiedenen Klassen eingeteilt würden. Solidarität, Bildung und Arbeit seien die Schlagworte für die Zukunft des Landes. Angesichts des Nachwuchses in der SPD sei ihm darum nicht bange.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Potsdam-Mittelmark hat Sören Kosanke mit 89 Prozent (58 von 65 Stimmen) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 33-jährige Teltower ist Mitglied der Landtagsfraktion und dort Sprecher für Wirtschaftspolitik. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Anja Spiegel aus Werder (Havel) (78%) und Landrat Wolfgang Blasig (86%).

In seiner Vorstellung warb Sören Kosanke um Vertrauen. Er lud die Mitglieder des Unterbezirks ein, sich an Debatten zu beteiligen und sich zu engagieren. Die Arbeit müsse auf mehr Schultern verteilt werden, damit mehr inhaltliche Arbeit gemacht werden könne und jene entlastet würden, die mehrere Mandate und Funktionen wahrnehmen. Dazu bräuchten wir neue Mitglieder. Sören Kosanke sieht seine Aufgabe künftig in der Koordinierung der Parteiarbeit, im Informationsausstausch, aber auch in der politischen Führung.

Die SPD Potsdam-Mittelmark fordert sozial gestaffelte Elternbeiträge bei der Kita-Betreuung. Das hat der Unterbezirksparteitag in Seddiner See heute einstimmig auf Antrag des Ortsvereins Brück beschlossen.Diese Beiträge sollen weiter vom Träger festgelegt werden. Eine Festlegung durch den Landkreis lehnt die SPD strikt ab. Gleichzeitig fordert der Parteitag eine bessere Planung des Betreuungsbedarfs. Insbesondere sollte die Planung auf dem Bedarf der jeweiligen Gemeinde und nicht der Amtsverwaltung basieren. Weiterhin hat die SPD Potsdam-Mittelmark die Bundestagsfraktion in ihrer Initiative bestärkt, für alle Speisen, die in Kitas oder Schulen ausgegeben werden, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% festzuschreiben.

Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Potsdam-Mittelmark in Seddiner See warb Günter Baaske für eine Politik der lebenslangen Ausbildungschancen. Angesicht der Sicherheit, die eine gute Ausbildung und ein Studium gegen Arbeitslosigkeit gebe, sei es wichtig, dass Menschen nicht nur zu Beginn ihres beruflichen Lebens eine Ausbildung machten. Das Nachholen von Schulabschlüssen und Ausbildungsabschlüssen inklusive Studium müsste während des gesamten Erwerbslebens gefördert werden. Das sei nicht nur für den eigenen Lebenslauf wichtig, sondern auch, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr gesamtes Erwerbsleben auch in veränderten Berufen verbringen zu können. Wer mehr Flexibilität im Beruf fordere, müsse auch die Grundlagen schaffen, damit auch ein 50 Jähriger einen neuen Beruf erlernen könne.