Der SPD-Ortsverein hat am Mittwoch über die aktuelle Entwicklung des Einzelhandels in Michendorf diskutiert. Dabei hat die Mitgliederversammlung zwei Ziele beschlossen:

• Stärkung des vorhandenen kleinteiligen Einzelhandels zum Schutz der verbrauchernahen Angebote.
• Bewahrung des örtlichen Charakters und der örtlichen Identität.

Dazu hatte der Ortsverein den Kommunalexperten und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Christian Maaß und den Bau- und Planungsrechtsexperten Thomas Lilienthal eingeladen.

Auf Ihrem Landesparteitag in Velten feiert die SPD Brandenburg Ihren 20. Geburtstag. Mit dabei: 15 Delegierte aus Potsdam-Mittelmark. In der Ofen-Stadt-Halle erlebten sie nach einem einstimmenden Film eine bewegende Rede des Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Aus der Erinnerung an 40 Jahre DDR, die friedliche Revolution und den Aufbau des Landes Brandenburg dankte Manfred Stolpe all jenen, die unter großem persönlichen Einsatz ihren Beitrag dazu geleistet haben, ein unmenschliches Regime zu beenden und einen Neuanfang zu gestalten. Die Demonstranten und Widerstandskämpfer, Aufbauhelfer und Abgeordnete der ersten Stunde schloss er ebenso ein wie jene, die ihre Macht abgaben ohne sie zu nutzen.

Manfred Stolpe erinnert daran, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für ihn und Regine Hildebrandt das zentrale Projekt war. Er habe schmerzlich die Grenzen von politischem Einfluss lernen müssen, dass es nicht überall gelingen konnte, eine sich selbst tragende Wirtschaft aufzubauen. Die Menschen in Brandenburg aber könnten stolz sein auf Ihre Leistung.Nie wieder solle es eine Zeit geben, in der Menschen in verschiedenen Klassen eingeteilt würden. Solidarität, Bildung und Arbeit seien die Schlagworte für die Zukunft des Landes. Angesichts des Nachwuchses in der SPD sei ihm darum nicht bange.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Potsdam-Mittelmark hat Sören Kosanke mit 89 Prozent (58 von 65 Stimmen) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 33-jährige Teltower ist Mitglied der Landtagsfraktion und dort Sprecher für Wirtschaftspolitik. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Anja Spiegel aus Werder (Havel) (78%) und Landrat Wolfgang Blasig (86%).

In seiner Vorstellung warb Sören Kosanke um Vertrauen. Er lud die Mitglieder des Unterbezirks ein, sich an Debatten zu beteiligen und sich zu engagieren. Die Arbeit müsse auf mehr Schultern verteilt werden, damit mehr inhaltliche Arbeit gemacht werden könne und jene entlastet würden, die mehrere Mandate und Funktionen wahrnehmen. Dazu bräuchten wir neue Mitglieder. Sören Kosanke sieht seine Aufgabe künftig in der Koordinierung der Parteiarbeit, im Informationsausstausch, aber auch in der politischen Führung.

Die SPD Potsdam-Mittelmark fordert sozial gestaffelte Elternbeiträge bei der Kita-Betreuung. Das hat der Unterbezirksparteitag in Seddiner See heute einstimmig auf Antrag des Ortsvereins Brück beschlossen.Diese Beiträge sollen weiter vom Träger festgelegt werden. Eine Festlegung durch den Landkreis lehnt die SPD strikt ab. Gleichzeitig fordert der Parteitag eine bessere Planung des Betreuungsbedarfs. Insbesondere sollte die Planung auf dem Bedarf der jeweiligen Gemeinde und nicht der Amtsverwaltung basieren. Weiterhin hat die SPD Potsdam-Mittelmark die Bundestagsfraktion in ihrer Initiative bestärkt, für alle Speisen, die in Kitas oder Schulen ausgegeben werden, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% festzuschreiben.

Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Potsdam-Mittelmark in Seddiner See warb Günter Baaske für eine Politik der lebenslangen Ausbildungschancen. Angesicht der Sicherheit, die eine gute Ausbildung und ein Studium gegen Arbeitslosigkeit gebe, sei es wichtig, dass Menschen nicht nur zu Beginn ihres beruflichen Lebens eine Ausbildung machten. Das Nachholen von Schulabschlüssen und Ausbildungsabschlüssen inklusive Studium müsste während des gesamten Erwerbslebens gefördert werden. Das sei nicht nur für den eigenen Lebenslauf wichtig, sondern auch, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr gesamtes Erwerbsleben auch in veränderten Berufen verbringen zu können. Wer mehr Flexibilität im Beruf fordere, müsse auch die Grundlagen schaffen, damit auch ein 50 Jähriger einen neuen Beruf erlernen könne.

Ab Herbst dieses Jahres kommt großes Geld für Brandenburgs Kleinste: und zwar in Sachen Betreuung. Mit rund neun Millionen Euro will das Land im Haushalt 2010, der gerade im Landtag beraten wird, für bessere Kitas sorgen. Die Kommunen können mit diesem Geld neues Personal einstellen. Das schaffe noch mehr Qualität, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Bildung Susanne Melior: „Mehr Erzieherinnen oder Erzieher erhöhen die Chance auf individuelle Förderung.“

Der Michendorfer SPD-Ortsverein wählte auf seiner Sitzung am 31.03.10 im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ turnusmäßig einen neuen Vorstand. Es gab keine Kampfkandidaturen, alle zu vergebenden Posten wurden einstimmig besetzt. Alte und neue Vorsitzende ist die Landtagsabgeordnete Susanne Melior. Sie wurde einstimmig für zwei weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt.

Zum kommenden Schuljahr soll es im Schulamtsbezirk Brandenburg an der Havel 179 neue Lehrerinnen und Lehrer geben. Auch für Potsdam, Werder, Schwielowsee und Michendorf bedeutet das neue Lehrkräfte. „Das ist eine Entlastung für die Schulen und hilft uns, die Qualität des Unterrichts zu sichern“, sagen die SPD-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz und Susanne Melior. Dafür rührt Bildungsminister Holger Rupprecht kräftig die Werbetrommel. Denn: Jetzt und in den nächsten Jahren sind Bewerber aus dem ganzen Bundesgebiet willkommen. Von dieser Woche an wird das Ministerium deshalb eine Anzeigenkampagne in der „Süddeutschen Zeitung“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der „Welt“ und der „Zeit“ starten.

Unter diesem Motto feierten die Michendorfer Sozialdemokraten am 30. Januar 2010 im Beisein der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein und Gästen aus Werder und Groß Glienicke ihre Wiedergründung vor 20 Jahren. Demokraten der ersten Stunde, Mitglieder des Ortsvereins, Sympathisanten, Gemeindevertreter und Abgeordnete waren im Langerwischer Gemeindezentrum versammelt. Die Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Melior rief die spannenden Wochen und Monate im Herbst 1989 und die Entstehung der ersten Gliederungen der SPD im Frühjahr 1990 allen noch einmal ins Gedächtnis. Melior: „Wir alle waren Frauen und Männer der ersten Stunde und können uns mit Stolz an die Anfänge erinnern, egal wo wir heute unseren Platz in der Demokratie gefunden haben.“

Im SPIEGEL vom 2. November 2009 macht sich Matthias Platzeck in einem Essay unter dem Titel „Versöhnung ernst nehmen – warum unser Land endlich inneren Frieden braucht“ dafür stark, den ernsthaften Prozess der Versöhnung in Ostdeutschland voranzutreiben: „Die Macht der Vergangenheit ist gut erklärlich. Aber sie tut Ostdeutschland nicht gut, und sie tut der politischen Kultur in unserer seit 1990 vereinigten Republik nicht gut“, so Matthias Platzeck Dabei gehe es nicht um irgendwelche „Schlussstriche“. Vielmehr haben SPD und Linkspartei in den Brandenburger Koalitionsvertrag hineingeschrieben: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wach halten."

Das Ziel aller demokratischer Politik muss es sein, möglichst viele Menschen in unser Gemeinwesen zu integrieren. Dafür ist Versöhnung unabdingbar.

Lesen Sie den kompletten Text von Matthais Platzeck hier.